Gecam: Adieu und Ciao

von Daniel Zindstein

Frankreich und Italien sind die Kranken Europas - Reformen nur schwer zu erkennen • Druck der Finanzmärkte fehlt - Vergleich mit Mitterand 1981

In der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone tut sich etwas - könnte man den Eindruck haben. Zumindest haben sich die Köpfe in den jeweiligen Regierungen verändert bzw. wurden ausgetauscht. Große Versprechungen bezüglich der Verschuldung und wirtschaftlichen Entwicklung waren die Folge. Wie jedoch etwa die Ausgabenreduzierung in Frankreich um 50 Mrd. Euro realisiert werden soll, bleibt sehr vage.

Frankreich verzeichnet eine Verschuldung von über 93 Prozent des BIP, Italien sogar 135 Prozent. Zum Vergleich: Anfang 2009 war diese noch bei 105 Prozent und steigt seither dynamisch und unaufhaltsam. Die französische Krankheit ist schnell erklärt. Das Land hat seit Einführung der Währungsunion stetig Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Staatsquote liegt bei rund 57 Prozent und bildet zusammen mit den Lohnkosten die negative Spitze innerhalb der EWU. Die überbordende Bürokratie macht Unternehmen das Leben schwer und verhindert die Entstehung eines Mittelstandes, der wie in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft bildet. Der Mix aus einer lahmen Binnenwirtschaft, einer hohen Staatsquote und großen, internationalen Konzern, deren Investitionen sich auf Regionen außerhalb Frankreichs konzentrieren, führt zu wachsenden Leistungsbilanzdefiziten, weiter zunehmenden Staatsverschuldung und einer Deindustrialisierung des Landes. Der Anteil der Industrie hat seit Anfang der 1990er Jahre von 20 Prozent auf 12 Prozent abgenommen (Anteil der Industrie in Deutschland konstant bei rund 26 Prozent). Der Anteil am Welthandel hat sich durch den Mangel an international wettbewerbsfähigen Produkten seit Beginn der Währungsunion in etwa halbiert, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Export.

Reformen nur schwer zu erkennen

Zaghafte Reformen bei unserem westlichen Nachbar sind zwar dem Namen nach genannt, jedoch in der Umsetzung kaum zu erkennen. Eine Rentenreform, die die Erhöhung der Beitragsjahre und der Beiträge zum Ziel hat ist beschlossen, aber nicht umgesetzt. Auch für den neuen französischen Regierungschef Valls sind Entlastungen für Unternehmen bei Steuern und eine Flexibilisierung der Löhne und Arbeitszeiten ein ebenso beliebtes Lippenbekenntnis, wie auch Lockerungen beim Kündigungsschutz, der in Frankreich aber auch in Italien aberwitzige Züge trägt (extrem hohe Barriere für Arbeitsplatzbesitzer und für Arbeitsplatzsuchende). Bislang laufen diese Ziele ins Leere. Die Arbeitslosenquote beträgt rund 11 Prozent, bei Jugendlichen sogar 25 Prozent.

In Italien sieht es noch prekärer aus. Während die industrielle Basis zwar nicht so schnell erodiert wie in Frankreich, ist die Entwicklung der Staatsschulden mehr als besorgniserregend. Bei einer aktuellen Zinslast auf die Staatsverschuldung von 4,1 Prozent des BIP, müsste ein jährlicher Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 3,5 Prozent im Haushalt erzielt werden. Wohlgemerkt nur um die Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen, und das bei einer optimistischen Wachstumsannahme von 1,5 Prozent. Es braucht sehr viel Phantasie, um diese Erwartung als realistisch anzunehmen.

Druck der Finanzmärkte fehlt

An den Staatsanleihemärkten haben die Probleme der beiden Staaten bislang nicht zu erhöhter Besorgnis geführt, im Gegenteil. Die Aufschläge französischer Staatstitel zu deutschen Bundesanleihen (10 Jahre) sind seit geraumer Zeit konstant. Die der Italiener haben sich sogar von über 4 Prozent vor zwei Jahren auf aktuell rund 1,6 Prozent eingeengt. Beide Schuldner profitieren also in erheblichem Umfang vom derzeitigen Niedrigzinsumfeld. Im Mittel sinken die Zinskosten für den französischen Finanzminister um 1,7 Prozentpunkte, wenn eine fällige Anleihe zu den aktuellen Marktkonditionen refinanziert wird.

Die Interpretation der Zinsentwicklung ist zwiespältig. Einerseits geben die komfortablen Marktkonditionen den Staaten Spielraum in schwierigen Zeiten. Andererseits fehlt der Zwang des Marktes, um den notwendigen Reformen Nachdruck zu verleihen.

Vergleich mit Mitterand 1981

Mit Francois Hollande wurde zum zweiten Mal nach Francois Mitterrand 1981, in der fünften Republik ein Sozialist zum Präsidenten gewählt. In den 1970er Jahren wurde die Welt aufgrund zweier Ölschocks von hoher Inflation und Rezessionen geplagt. Während die westliche Welt darauf mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reagierte, waren die Rezepte von Mitterrand recht konträr: Einführung einer kürzeren Arbeitswoche, Ausweitung des öffentlichen Sektors, Anhebung des Mindestlohns, höhere Sozialausgaben und die Verstaatlichung von großen Unternehmen, vorwiegend im Bankensektor. Frankreich wurde zum „kranken Mann Europas“. Die Vergleiche mit der Agenda Hollandes von 2012 sind verblüffend!

Während Mitterrand seine sozialistischen Experimente vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Budgetsaldos und geringer Gesamtverschuldung durchführen konnte, ist die Situation heute wie beschrieben ungleich prekärer. Darüber hinaus ist auch die private Verschuldungssituation viel angespannter als 1981. Lag damals die private Verschuldung im Vergleich zum öffentlichen Defizit bei 75 Prozent des BIP, liegt sie heute bei alarmierenden 160 Prozent. Dies bedeutet, dass die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Frankreich sehr wenig Spielraum haben, um exogene Schocks zu verkraften.

Fazit

Francois Hollande ist mittlerweile der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Meinungsumfragen vor über 50 Jahren und wurde in den Kommunalwahlen abgestraft, worauf ein Regierungswechsel administriert wurde. Leider geht die ökonomische Intelligenz des neuen Kabinetts nicht über die alte hinaus, denn die sozialistische Ideologie beherrscht weiter die Szene. Mitterrand hat übrigens ab 1986 unter dem Druck der hohen Arbeitslosigkeit einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs eingeschlagen, mit Jacques Chirac als Premier, der die Privatisierung von 65 Staatsunternehmen in Angriff nahm. Die Regierungszeit ab 1988 war von einer deutlichen Annährung Frankreichs an den deutschen Nachbarn gekennzeichnet. Bleibt zu hoffen, dass der Erkenntnisgewinn in Frankreich diesmal schneller vonstattengeht und nicht erst nachdem der totale Bankrott bevorsteht.

Leider ist in Italien keine Hoffnung zu erkennen, da selbst bei gutem Willen und ökonomisch fundierten Reformansätzen, das politische System keine grundsätzlichen Veränderungen zulässt. Ganz im Gegensatz zu Frankreich, wo ein mit extrem viel Macht ausgestatteter Präsident viel entscheiden und erreichen könnte.

Aus Anlegersicht ist weiterhin Besorgnis im Hinblick auf eine Lösung der Eurokrise angebracht. Solange jedoch die EZB für niedrige Zinsen sorgt und eine Quasi-Garantie für den Euro und dort begebene Staatsanleihen abgibt, bleibt die aktuelle Erholungsbewegung in der Währung, bei Aktien und Staatsanleihen intakt. Aktien großer, wettbewerbsfähiger, internationaler Unternehmen sind für uns die einzige seriöse Investmentmöglichkeit in diesen Ländern.