Rentenreform: Gesamtpaket und kein Selbstbedienungsbuffet - DZ BANK
Es kam unter der aktuellen Bundesregierung bisher selten vor, dass eine Expertenkommission in Berlin etwas vorlegte, das den Namen „Reform“ verdient. Nun hat die Rentenkommission aber tatsächlich geliefert und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Sorge, die stark politisierte Besetzung des Gremiums werde echte Reformvorschläge von vornherein verhindern, hat sich nicht bewahrheitet. Die Abschaffung der Rente mit 63 und das an die steigende Lebenserwartung gekoppelte Renteneintrittsalter sind notwendig. Auch die verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente und die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors sind richtig. Das Aus für die Minijobs ist dagegen kritisch zu sehen, da es breite Bevölkerungsgruppen trifft. Auch die unangetastete Mütterrente III hätte eine kritische Prüfung verdient.
Politisch bemerkenswert ist vor allem die Bereitschaft der Koalitionspartner, bisherige rote Linien zu überschreiten. Dass Kanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich bei der Vorstellung ungewöhnlich geschlossen zeigten und beide betonten, das Paket sei nun vollumfänglich zu verabschieden, stimmt hoffnungsvoll. Jetzt muss dieser Kraftakt auch vollzogen werden. Denn: Ein Scheitern ist keine Option. Genau hier beginnt aber das eigentliche Risiko. Die Kritik ist bereits laut. Vor allem in der SPD und bei den Gewerkschaften tut man sich mit dem Wegfall der Rente ab 63 schwer, auch die längere Lebensarbeitszeit kommt schlecht an. Die Kommission hat ihre Empfehlungen ausdrücklich als Gesamtpaket angelegt, nicht als Selbstbedienungsbuffet. Bricht die Politik einzelne Bausteine heraus, trägt das Konstrukt nicht mehr.
Die Regierung muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und auch unbequeme Entscheidungen durchhält. Gelingt dies, wäre es ein Signal weit über die Rentenpolitik hinaus. Die Reform selbst verbessert die Standortattraktivität Deutschlands noch nicht – aber sie könnte den Weg zu jenen Reformvorhaben ebnen, auf die es bei der Wettbewerbsfähigkeit ankommt.
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