Deutschland: ifo-Geschäftsklima - Unternehmen im Abwartemodus - Nord LB
Heute Vormittag hat das Münchner ifo-Institut aktuelle Ergebnisse seiner monatlichen Konjunkturumfrage veröffentlicht. Im Februar überwiegt weiterhin der Pessimismus bei den Unternehmenslenkern, aber immerhin hat sich die Unternehmensstimmung auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo-Geschäftsklimaindex verharrt unverändert bei 85,2 Punkten, nach leichter Aufwärtsrevision der Januarzahlen. Zwar kam es bei der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage zu einem Rückprall auf 85,0 Punkte. Dies wurde jedoch kompensiert durch verbesserte Geschäftserwartungen (85,4 Punkte).
Insgesamt fielen die heutigen Stimmungsdaten enttäuschend aus. Die Umfragen unter Finanzmarktexperten (sentix, ZEW) und die Einkaufsmanagerindizes hatten auf ein leichtes Anziehen der gesamtwirtschaftlichen Dynamik hingedeutet. Auf sektoraler Ebene zeigt sich, dass sich die Stimmung im Dienstleistungssektor wieder eingetrübt hat. Demgegenüber steht jedoch eine Aufhellung des Sentiments in der Industrie, im Bauhauptgewerbe und im Handel. Im Handel war das Geschäftsklima zuletzt im Juni besser. Am aktuellen Rand haben sich vor allem die Erwartungen an das zukünftige Geschäft verbessert.
Zur Einordnung der heutigen Zahlen muss berücksichtigt werden, dass die Umfrage naturgemäß noch vor dem Wahlsonntag abgeschlossen wurde und somit die Unternehmer ohne Kenntnis des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl geantwortet haben. Gerade in den letzten Tagen vor der Wahl hatte die Unsicherheit eher zugenommen, ob zur Bildung einer neuen Bundesregierung ein Bündnis aus zwei Fraktionen reichen würde, oder ob nicht doch eine Dreierkoalition notwendig werden könnte.
Durch das Scheitern der FDP und des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheint nun alles auf eine Zweier-Koalition von CDU/CSU und der SPD unter einem Kanzler Friedrich Merz hinauszulaufen, was für sich genommen eine stabile Regierung für die gesamte Legislaturperiode wahrscheinlicher macht. Allerdings haben beide Fraktionen zusammen nur eine knappe rechnerische Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag. Die Bundestagswahlen haben vor allem eine Stärkung der politischen Ränder und auch eine weitere Fragmentierung des Parteienspektrums mit sich gebracht. Eine Union/SPD-Regierung sähe sich im Parlament einer Opposition aus AfD, Grünen und Linkspartei gegenüber. Eine verfassungsändernde Mehrheit wäre selbst zusammen mit den Grünen nicht gegeben, weshalb Union und SPD zusätzlich auf Stimmen aus der Linkspartei oder der AfD angewiesen wären. Dies ist insbesondere mit Blick auf den anstehenden Finanzbedarf und eine mögliche Reform der grundgesetzlichen Schuldenregel bedeutsam.
Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump und J.D. Vance deuten tektonische geopolitische Verschiebungen an, mit erheblichen Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Europa muss hierauf schnell eine gemeinsame Antwort formulieren. Eine schnelle Regierungsbildung erscheint daher geboten. Da die Unionsparteien mit der SPD aber nur über eine realistische Option verfügen, ist bei allen Parteien eine hohe Kompromissbereitschaft erforderlich. Es ist somit nicht klar, welchen Einfluss das Wahlergebnis auf die Wirtschaftsstimmung haben wird, zumal die exogenen Belastungsfaktoren bleiben.
Fazit: Die deutschen Unternehmen befinden sich im Abwartemodus, der ifo-Geschäftsklimaindex verharrt im Februar bei 85,2 Punkten. Die aktuelle Lage wird sogar schlechter bewertet, aber immerhin haben sich die Erwartungen aufgehellt. Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist in der Umfrage zwar noch nicht enthalten, ist aber mit Blick auf die Wirtschaftsstimmung auch ambivalent. Zwar reicht es knapp für ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, was für Stabilität der Regierung spricht. Allerdings wird die Opposition von gestärkten politischen Rändern dominiert, auf die man für verfassungsändernde Beschlüsse sogar angewiesen wäre. Bei allen Maßnahmen droht der neuen Regierung das populistische Kreuzfeuer von der AfD und der Linkspartei. Es wird somit schwierig für die neue Bundesregierung – eine schnelle Belebung der Stimmung und der wirtschaftlichen Aktivität zeichnet sich vor diesem Hintergrund leider aktuell noch nicht ab.
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