Volkswagen: VW-Gesetz vor dem Ende
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Damazo Ruiz-Jabaro Colomer, verstößt das VW-Gesetz gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Entscheidungen meist der Stellungnahme des Generalanwalts. Das VW-Gesetz schützt Volkswagen vor feindlichen Übernahmen, indem es die Stimmrechte einzelner Aktionäre auf 20 Prozent beschränkt. De facto sichert es dem Land Niedersachsen mit seiner mehr als 20-prozentigen Beteiligung an dem DAX-notierten Konzern eine Sperrminorität, denn weitreichende Beschlüsse bedürfen einer 80-prozentigen Zustimmung der Aktionäre. Gegen das Gesetz hat die EU-Kommission geklagt.