Brexit: Endlich positive Nachrichten aus dem britischen Parlament - VP Bank Kolumne

14.03.2019, 09:07 Uhr - Autor: Kolumnist  Kolumnist auf Twitter  | 4nvestors auf: Twitter | Google News | Facebook

Kaum zu glauben, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Grossbritannien. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit einer Mehrheit gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Das Ergebnis fiel aber mit 312 zu 308 Stimmen knapp aus. Viele Abgeordnete würden also selbst ein wirtschaftliches Chaos in Kauf nehmen. Das spricht Bände. Das Unterhaus wird wohl nun morgen für eine Verschiebung der Austrittsfrist votieren. Denkbar ist aber auch, dass Theresa May keine neue Abstimmung mehr ansetzt und Brüssel direkt um einen Aufschub bittet. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche könnte dies dann in trockene Tücher bringen.

Die Komplexität bleibt hoch. Wie lange kann das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben, wo doch Ende Mai die Europawahlen stattfinden? Vermutlich wird deshalb die Frist lediglich um höchstens zwei Monate verschoben. Da Theresa May mit ihrem bisherigen Latein am Ende ist, bedarf es eines raschen neuen Weges. Um es deutlich beim Namen zu nennen: Mit den Brexit-Hardlinern in ihren eigenen Reihen wird die Premierministerin keinen Blumentopf gewinnen können. Theresa May braucht einen parteiübergreifenden Kompromiss – sie braucht die Unterstützung der Labour-Partei.

Um die Rückendeckung der Opposition zu erhalten, muss die Regierungschefin ihre roten Linien über Bord werfen. Insbesondere wird Theresa May in der Pflicht sein, die Freizügigkeit für EU-Bürger auch zukünftig zu garantieren und sich der Handelspolitik der EU beugen. Bislang lehnt sie beides ab. Wenn sie hierbei dem gegnerischen Lager entgegenkommt, erhält sie die nötigen Stimmen für ein Austrittsabkommen. Ergebnis wäre dann ein ultra-weicher Brexit. Für die Finanzmärkte wäre dies unzweifelhaft eine gute Nachricht. Reicht Theresa May der Opposition nicht die Hand, muss sie wohl in den kommenden Monaten ihren Stuhl freimachen. Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum wären dann die möglichen Optionen. Der letzte Akt im Brexit-Theater ist jedenfalls noch lange nicht gespielt. Und dieser Spotanalyse werden wohl noch einige weitere Spotanalysen zum Brexit folgen.

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