Brexit: Weitere Chaostage in London voraus - Nord LB Kolumne
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Gestern hat das House of Commons in London über verschiedene Anträge zum Brexit abgestimmt. Zunächst scheiterten die Ansinnen einiger Abgeordneter, noch einen Einfluss auf den Brexit-Prozess zu nehmen. Zwei wichtige Anträge von Parlamentariern wurden dann allerdings angenommen.
Zunächst ist von den Abgeordneten entschieden worden, dass es keinen harten Brexit geben soll. Eine entsprechende Entscheidung war nach den Diskussionen der vergangenen Woche sicherlich zu erwarten gewesen. In der Tat mag es von den Finanzmärkten sogar als negative Überraschung gewertet werden, wie knapp diese Abstimmung ausgefallen ist. Ganze 310 Parlamentarier stimmten gegen diesen Vorschlag.
Zudem konnte man sich in London noch darauf einigen, dass es zu Nachverhandlungen mit Blick auf die Nordirland-Frage kommen soll. Theresa May fühlt sich nun mandatiert, mit der EU über konkretere Regelung bezüglich der zukünftigen Handhabung der Prozesse an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln.
Bisher ist geplant, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, solange sich London nicht mit Brüssel auf ein Freihandelsabkommen einigen konnte. Diese Regelung wird von den „Brexiteers“ sehr kritisch gesehen. In London hat man nun aber offenkundig immerhin das Gefühl, den Ball zurück zur EU gespielt zu haben. Von außen betrachtet war die Aktion der britischen Politik aber weder ein tödlicher Pass noch ein gekonnter Befreiungsschlag.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die EU bisher keinen großen Spielraum für Bewegungen in dieser Frage zu sehen scheint. Die Signale aus Brüssel und einigen anderen europäischen Hauptstädten deuten momentan nicht in die Richtung einer ausgeprägten Verhandlungsbereitschaft. So betonte ein Sprecher des EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits kurz nach der Entscheidung des Parlaments in London, dass es keine Änderungen am ausgehandelten Brexit-Deal geben soll. Hier scheint ein Konflikt vorprogrammiert zu sein.
Fazit: Das britische Parlament hat sich am gestrigen Abend immerhin zu zwei Entscheidungen durchgerungen. So konnte mit überraschend geringer Mehrheit immerhin ein Antrag zur Vermeidung eines harten Austritts ohne Vertrag verabschiedet werden. Zudem will man nun noch Nachverhandlungen zum bisherigen Brexit-Deal mit der EU anstreben. Diese sieht offenbar kaum Raum für ein Entgegenkommen. Es stehen somit wohl noch weitere Chaostage in London an. Dies ist für das britische Pfund zunächst kein positives Umfeld.
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