Deutschland: Bundestagswahl - politisches Erdbeben - VP Bank Kolumne
Die Wähler haben sich entschieden und verpassen den großen Parteien eine schallende Ohrfeige. Beide großen Volksparteien verlieren kräftig. Gewinner ist die AfD, die zur drittstärksten Kraft wird. Die FDP zieht wieder in den Bundestag ein. Die Grünen und Linke halten in etwa ihr Ergebnis der letzten Wahl. Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt der CDU ein Lastenheft an die Hand. Innenpolitische Themen müssen in der anstehenden Legislaturperiode abgearbeitet haben. Es geht um Themen wie Pflege, Bildung, Wohnungsbau und innere Sicherheit, welche den Bürgern unter den Nägeln brennen. Diese Themen wurden von den kleinen Parteien in den Mittelpunkt gestellt. Angela Merkel war in den vergangenen Jahren mit Krisenbewältigung beschäftigt. Das Zusammenhalten der Eurozone hat viel Zeit und Energie verschlungen. Jetzt ist es an der Zeit, sich um die Innenpolitik zu kümmern.
Doch das eigentliche Erdbeben ist: Die SPD möchte in die Opposition. Eine große Koalition scheidet damit aus. An einer Minderheitsregierung kann keine der Parteien wohl ein Interesse haben. Was bleibt, ist eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dreierbündnisse sind schwierig zu bilden und nicht selten instabil. Das muss zwar für eine Jamaika-Koalition per se nicht gelten, doch an den Finanzmärkten könnte es zur Furcht eines politisch nicht mehr ganz so stabilen Deutschlands kommen. Der Euro muss möglicherweise mit Abschlägen rechnen.
Die Deutsche Bundestagswahl 2017 wird wider Erwarten zum politischen Erdbeben. Die Regierungsbildung wird wohl zu einem zähen Ringen. Mit einer Jamaika-Koalition kann es auch für Europa unter Umständen steiniger werden. Die FDP steht zwar für eine starke EU, doch einer weiteren Integration wird man bei den Liberalen keinen Freifahrschein ausstellen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich hingegen ein vertieftes Europa - möglicherweise bläst ihm nun zumindest sanfter Gegenwind aus Deutschland entgegen. Für die Börsen ist der Ausgang der Wahl kein erfreulicher, da es wider Erwarten zu politischen Unsicherheiten kommt. Die politische Agenda eines Dreierbündnisses ist noch völlig unklar. Zu Wochenbeginn dürfte es turbulenter an den europäischen Finanzmärkten zugehen.