USA - Trump: Phänomenaler Steuerplan - welcher phänomenale Steuerplan? - VP Bank Kolumne
Die Idee ist gut. Die USA hat im internationalen Vergleich einen relativ hohen Unternehmenssteuersatz. Eine Senkung des Steuersatzes ist durchaus berechtigt. Doch Trump macht die Rechnung ohne den Kongress. Konservative republikanische Haushaltspolitiker wollen eine Gegenfinanzierung sehen. Letztere fehlt aber im Konzept der Regierung. Finanzminister Mnuchin setzt im Gros auf den Laffer-Effekt. Demnach führt die Senkung eines relativ hohen Steuersatzes zu steigenden Steueraufkommen. Niedrigere Steuern erhöhen den Anreiz für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein dadurch erzieltes höheres Wirtschaftswachstum würde die Steuereinnahmen letztlich sogar erhöhen, so das theoretische Konzept. Ronald Reagan setzte bereits darauf. Doch was sich in der Theorie gut anhört, scheitert meist in der Praxis. Das war auch bei Reagan der Fall. Auch Länder die mit einer Flat Tax auf höhere Steuereinnahmen setzten, mussten aufgrund zu geringer Staatseinnahmen wieder zurückrudern. Zu den prominentesten Beispielen gehört die Slowakei.
Trump wird mit seinen Steuerplänen vermutlich erneut eine Bruchlandung erleiden. Der Kongress wird eine Gegenfinanzierung fordern. Die Idee von Paul Ryan einer „Border Adjustment Tax“ hätte zusätzliche Einnahmen generieren können, doch letztlich schreckte Trump vor solch einer radikalen Steuerreform zurück. Die Handelskonflikte wären zu groß gewesen.
Donald Trump ist in den Mühen des politischen Alltagsgeschäftes angekommen. Anders formuliert: Die Trump’sche Politik ist im Weichspülerprogramm. Es wird wohl zu keinem radikalen Politikwechsel in den USA kommen. Die US-Administration macht derzeit die Erfahrung mit der normativen Kraft des Faktischen.