Stelters Sicht zum EZB-Urteil des BVerfG: Machtlos gegen Draghi - Gerichte sind die falsche Instanz - Das Problem ist die Politik - Weil die Politik die Zeit nicht nutzt, weitere Eskalation befürchtet

Nachricht vom 21.06.2016 (www.4investors.de) -





DGAP-Media / 21.06.2016 / 11:12

Stelters Sicht zum EZB-Urteil des BVerfG: Machtlos gegen Draghi - Gerichte sind die falsche Instanz - Das Problem ist die Politik - Weil die Politik die Zeit nicht nutzt, weitere Eskalation befürchtet

Berlin, 21. Juni 2016 - Das Bundesverfassungsgericht hat, wie von allen Beobachtern erwartet, die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB aus dem Jahr 2012 festgestellt. "Auch wenn das Instrument nie eingesetzt wurde, dürfen wir die grundsätzliche Bedeutung dieses Urteils nicht unterschätzen", kommentiert Makroökonom Dr. Daniel Stelter, Buchautor und Gründer des Diskussionsforums "Beyond the obvious" (www.think-beyondtheobvious.com). "Eine vermeintlich politisch unabhängige Institution wie die EZB agiere zunehmend hoch-politisch, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Hierin liege enorme Sprengkraft für die weitere Entwicklung. "Wer kontrolliert die EZB", laute die grundsätzliche Frage.

Denn, so Stelter weiter: "Das jahrelange Tauziehen vor den Gerichten hat gezeigt, dass Gerichte die falschen Adressaten sind für die Kritiker der EZB. Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen - und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben - oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen."

Stelter befürchtet, dass die Richter auch eine weitere Eskalation von geldpolitischen Maßnahmen -
wie etwa die direkte Finanzierung von Staatsaufgaben (Helikopter-Geld) und eine weitere Monetarisierung der Schulden - durchwinken würden. "Man kann es ihnen nicht verdenken, würden sie doch mit einem negativen Urteil im Alleingang die Eurozone in eine tiefe Krise stürzen oder gar beenden. Solange die Politik die Realität verdrängt und nicht entsprechend handelt, gibt es nur die Wahl zwischen Fortsetzung der jetzigen Geldpolitik oder Chaos. Deshalb macht die EZB immer weiter. Wer es ändern will, muss politisch handeln. Gerichte helfen hier nicht weiter."

Weil die Geldpolitik der EZB allerdings nur wie ein Schmerzmittel wirke und die "eigentlichen Probleme der Eurozone nicht lösen könne, fürchtet Stelter erheblichen Schaden für den deutschen Steuerzahler: "Entweder ein Krisenland wird es leid und tritt aus dem Euro aus - oder aber die EZB ruiniert das Vertrauen in Geld. So oder so drohen erhebliche Vermögensverluste."

Über Daniel Stelter:
Dr. Daniel Stelter ist Makroökonom und Strategieberater (http://think-beyondtheobvious.com/). Im Frühjahr erschien im Campus Verlag sein neues Buch "Eiszeit in der Weltwirtschaft". Bis 2013 war er hochrangiger Partner bei der Boston Consulting Group; seither macht er sich einen Namen als unabhängiger Experte zur Schuldenkrise.

Für weitere Informationen:
Josef Schießl
ASSET - Agentur für Finanzkommunikation
schiessl@asset-communication.de



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Emittent/Herausgeber: Asset - Agentur für Finanzkommunikation
Schlagwort(e): Finanzen
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473071  21.06.2016 




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