Österreich steht vermutlich vor einem Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ - Commerzbank Kolumne

Die konservative ÖVP hat die Nationalratswahlen mit 31,6% klar gewonnen. Zweistärkste Kraft wurde die SPÖ mit 26,9% vor der FPÖ mit 26%. Außenminister Kurz war im Frühjahr ÖVP-Vorsitzender geworden und verschob die bisherige Migrationspolitik der ÖVP nach rechts. Er setzte ein Burkaverbot durch, sprach sich für Grenzschließungen aus und möchte anerkannten Asylbewerbern weniger Sozialhilfe als österreichischen Staatsbürgern zukommen lassen. Mit diesem „Schwenk nach rechts“ konnte er viele ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP holen. Vieles spricht aktuell dafür, dass ÖVP und FPÖ ein Bündnis eingehen werden. Zwar hat der bisherige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern ebenfalls Gespräche mit der ÖVP und FPÖ angekündigt. Im Bundesland Burgenland regiert die SPÖ sogar mit der FPÖ. Die Überschneidungen von ÖVP und FPÖ – vor allem bei den Themen Migration- und Flüchtlingspolitik sowie Innere Sicherheit – sind allerdings deutlich größer.

Was bedeutet eine ÖVP-FPÖ-Regierung für die Europapolitik? Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung käme eine Euro-kritische Partei an die Macht. Gefordert wird u.a. eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel auf die Mitgliedstaaten. Immerhin steht die ÖVP Europa positiver gegenüber als die FPÖ. Ferner lobte Sebastian Kurz die Initiative des französischen Präsidenten Macrons zu einer Reform des Euroraums. Kurz denkt aber eher über eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach. Ansonsten stellt er – ähnlich wie die FPÖ – das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund. Einen gemeinsamen EU-Finanzminister lehnt er ab und spricht sich auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden aus. Die zukünftige ÖVP-FPÖ-Regierung stünde wohl einer tieferen Integration der Währungsunion ablehnend gegenüber.

Anleihen

Großbritannien: Verbraucherpreise (Sep.), 10:30 Uhr
Deutschland: ZEW-Indikator (Okt.), 11:00 Uhr
USA: Industrieproduktion (Sep.), 15:15 Uhr
USA: NAHB Wohnungsmarkt-Index (Okt.), 16:00 Uhr

Nach den Wahlen in Niedersachsen ist nicht klar, welche Koalition künftig dort regieren wird. Die bisherige Regierung hat nicht genügend Stimmen erhalten und etwaigen Dreierbündnissen (Ampel, Jamaika) wurden im Vorfeld eine klare Absage von der FDP bzw. von den Grünen erteilt. In Österreich wird die ÖVP als Wahlsieger unter dem derzeitigen Außenminister Sebastian Kurz wohl eine Regierung mit der FPÖ bilden (vgl. „Im Blickpunkt“). Die Europäische Zentralbank könnte ihr Anleihekaufprogramm bis September 2018 verlängern. Nach den Wortmeldungen einiger Notenbanker in der zurückliegenden Woche verstärken sich die Spekulationen in diese Richtung. Gestern profitierten insbesondere die Kurse von Bundesanleihen von diesen Mutmaßungen. Das Volumen der Anleihekäufe dürfte, wenn die Aussagen stimmen, jedoch halbiert werden. In den USA stieg der Empire State Index überraschend von 24,4 auf 30,2 Punkte – Analysten hatten dagegen eher mit einer Gegenbewegung gerechnet. Mithin zeigen sich die Unternehmen in der Region New York sehr zufrieden mit dem wirtschaftlichen Umfeld und gaben an, in den letzten beiden Wochen verstärkt neue Mitarbeiter eingestellt zu haben. Trotz der guten Konjunkturdaten bleiben die Renditen von US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit weiterhin in dem engen Band zwischen 2,1% und 2,4% fest verankert. Eine Zinserhöhung im Dezember wird zwar weitgehend eingepreist, doch die im jüngsten Protokoll festgehaltene Diskussion innerhalb der US-Notenbank sprechen gegen kräftige Zinserhöhungen im kommenden Jahr. Ein strukturell bedingt niedriger Inflationsdruck – so der Tenor – könnte einem höheren Zinsniveau nachhaltig entgegenstehen.

Aktien

Danone, Umsatz Q3
IBM, Ergebnis Q3
Johnson & Johnson, Ergebnis Q3
Morgan Stanley, Ergebnis Q3

Die Aktienmärkte in Europa tendierten zu Wochenbeginn uneinheitlich. Die größten Verluste auf Indexebene gab es in Spanien, wo der Ibex-Index um 0,8% nachgab. Das lag insbesondere an der fortgesetzten Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob der Regionalpräsident das Land nun für unabhängig erklärt hat oder nicht. Die Zitterpartie um Katalonien dürfte sich in den kommenden Tagen somit fortsetzen. An den anderen Börsen in Europa hatte das Thema aber kaum negative Auswirkungen. Das Wahlergebnis in Österreich, das dem Land einen Rechtsruck bescherte, hatte auf den Leitindex ATX keine Auswirkungen; er schloss nahezu unverändert. In diesem Umfeld gewann der Dax 0,1% und schloss erstmals in seiner Geschichte knapp über der Marke von 13.000 Punkten. Tagesgewinner im Dax war die Aktie von Bayer (+1,2%). Gefragt waren auch Bankaktien wie Deutsche Bank (+0,9%) oder Commerzbank (+0,7%), obwohl die Rendite für die 10jährige deutsche Bundesanleihe unter 0,4% sank. Auf europäischer Sektorenebene waren gestern vor allem Aktien aus dem Bereich Rohstoffe gesucht, die im Schnitt um 0,8% zulegen konnten. Am Ende der Performancerangliste rangierten Werte aus dem Sektor Versorger, die im Schnitt 0,8% einbüßten. Die Börsen in den USA tendierten gestern freundlicher. Sowohl der Dow Jones-Index als auch der S&P 500-Index markierten neue historische Höchststände. Auf Sektorenebene (S&P 500-Index) waren insbesondere Telekommunikationswerte gefragt, die im Schnitt um 0,8% stiegen. Da-gegen verloren Immobilienwerte durchschnittlich 0,4%. Die Börsen in Asien tendierten heute Morgen uneinheitlich. Der Nikkei 225-Index (+0,4%) konnte im Vorfeld der Wahlen am Sonntag erneut zulegen. Der Yen tendierte schwächer.

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