Bank J. Safra Sarasin - Politische Börsen: Populismus bedroht wirtschaftliche Stabilität

Das Brexit-Referendum und die amerikanische Präsidentschaftswahl haben gezeigt, dass populistische Wahlprogramme und Kandidaten auch in hochentwickelten Ländern Mehrheiten finden können. Trotz der Korrekturen beim britischen Pfund und bei US-Anleihen wurde aber auch deutlich, dass die Finanzmärkte diese Wahlergebnisse gut verdauen können. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Verfassungsreform in Italien und dass populistische Parteien in anderen kontinentaleuropäischen Ländern Erfolge verbuchen können.

Gelegenheiten, bei denen sich der Populismus auch in Kontinentaleuropa ausbreiten könnte, sind zahlreich. In den nächsten 12 Monaten ist der Wahlkalender voll. Auch gibt es genügend Themen, die sich für populistische Wahlkämpfe eignen. In den USA und UK richtete sich der Populismus gegen (1) die Globalisierung, (2) Einwanderer und (3) die gesellschaftliche Dominanz und Entfremdung der hauptsächlich städtischen Eliten. In Kontinentaleuropa wäre das vermutlich nicht anders. Jahre wirtschaftlicher Enttäuschung haben nicht nur finanzielle Wunden, sondern auch in Teilen der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen, dass sich das «System» weg von den Bedürfnissen der Bürger entwickelt. Je stärker Wähler sich von der Gesellschaft ausgeschlossen, hilflos und nicht wertgeschätzt fühlen, desto eher erodiert auch der Konsens, auf den unsere Gesellschaft baut; desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Wähler sich Politikern zuwenden, die Verständnis, Sympathie und Empathie für ihre Werte, Leistungen und Probleme zeigen. Es ist daher wohl kein Zufall, dass der Populismus in den westlichen Demokratien bislang seine größten Erfolge in UK und den USA zeigen konnte, wo die Lebensunterschiede zwischen London und dem Rest des Landes und zwischen den Küstenmetropolen und dem Inneren der USA stark ausgeprägt sind.

Häufig wird argumentiert, dass die Globalisierungsgewinne zu ungleich verteilt seien und die Verlierer von Freihandel nicht adäquat kompensiert würden. Wir bezweifeln, dass dies der Hauptgrund für die gegenwärtige wirtschaftliche Unzufriedenheit Vieler ist. Die größten Handelsgewinne haben normalerweise ihren Ursprung in günstigeren Importen – heutzutage vielfach von Kleidung, Flachbildschirmen und Smartphones. Sicherlich gehen in der mit Importen konkurrierenden Industrie auch Arbeitsplätze verloren, die nicht vom stärker wachsenden Exportsektor aufgefangen werden können. Diese Jobverluste halten wir jedoch für gering im Vergleich zu denen, die sich auf technologischen Wandel zurückführen lassen. Die Digitalisierung des Arbeitsumfeldes ist eine viel prägendere Kraft für unsere Gesellschaft, die mit Arbeitsplatzverlusten und einer sich verändernden Einkommensstruktur einhergeht. Überproportional profitieren können von ihr urbane und international ausgerichtete Bevölkerungsteile sowie Unternehmen, die globale Skalenerträge nun noch besser ausnützen können. Facebook, Google und Uber sind dafür die besten Beispiele. Viele Regierungen haben es bislang versäumt, die Besteuerung von Haushalten und Unternehmen auf das neue Wirtschaftsumfeld anzupassen. Die Einkommensverteilung ist daher tatsächlich für viele unerwünscht und ungewohnt ungleicher geworden. Eine steigende Unzufriedenheit sollte daher nicht überraschen und auch nicht, dass sie in Protest gegen Freihandel und nicht gegen «freies Wi-Fi» mündet.

Für Kontinentaleuropa wird die Frage sein, ob die Wut der unzufriedenen Bevölkerungsteile stark genug ist, dass sie zu ähnlichen Wahlergebnissen wie in den USA und UK führen kann. Hier wären wir zum jetzigen Zeitpunkt noch optimistisch. Die wirtschaftliche Macht ist derzeit weniger stark konzentriert, die Einkommen gleicher verteilt und die Bevölkerung räumlich nicht so stark segregiert wie in den USA oder UK. Und je höher die Wahrscheinlichkeit für Angestellte und Management ist, sich beispielsweise im gleichen Bus oder Zug auf dem Arbeitsweg zu treffen, desto geringer erachten wir das Risiko, dass Teile der Bevölkerung gegen die wirtschaftlichen Interessen eines ganzen Landes stimmen – wie das unserer Einschätzung nach in UK der Fall war. Dies bedeutet nicht, dass wir keinen politischen Handlungsbedarf der etablierten Parteien sehen, keinen Stimmenzuwachs populistischer Parteien erwarten oder von einer von Euphorie getriebenen Verfassungsreform in Italien ausgehen. Auch können wir uns EU- und Euro-Referenden vorstellen oder dass der Rettungsschirm des ESM notwendig wird, wenn Strukturreformen in dem ein oder anderen Land nicht stärker angegangen werden. Allerdings gehen wir davon aus, dass eine größere Mehrheit der Wähler sich im jetzigen System immer noch besser stellt und fühlt als in den von den Populisten propagierten Alternativen. Wir würden daher die politischen Ergebnisse in UK und den USA für Kontinentaleuropa nicht linear fortschreiben und auf einen baldigen Verfall der EU oder des Euro-Raums setzen. Statt eines Systemwechsels sollten die europäischen Finanzmärkte eher eine erneut intensive Periode des kreativen Durchwurschtelns mit den gewohnten Höhen und Tiefen einpreisen.

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