Stellungnahme zum angepassten Vorschlag des BMF zur Transaktionssteuer auf Aktien - DVFA Kolumne

Als Berufsverband der Investment Professionals (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) haben wir bereits im Oktober 2019 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, auf die Einführung einer Transaktionssteuer in Form einer reinen Aktiensteuer zu verzichten. Der DVFA bemängelte in dieser ersten Stellungnahme insbesondere die zusätzliche steuerliche Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital und das kontraproduktive Signal an Sparer und Anleger gegen Eigenvorsorge und Teilhabe am Produktivkapital. Das führt im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Finanzmarktstabilität.

Auch der wissenschaftliche Beirat des BMF, der aus 36 renommierten Professoren besteht, kam in seiner am 3. April 2020 veröffentlichen Stellungnahme 01/2020 zu einem klaren Ergebnis: „Der wissenschaftliche Beirat hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland für ökonomisch nicht sinnvoll“.

Der Vorschlag der reinen Aktientransaktionssteuer – als Überbleibsel der eigentlich nach der Großen Finanzkrise 2008 geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer - ist selbst in einigen Ländern in der Koalition der Willigen (10 aus 19) auf heftige Ablehnung gestoßen. Deshalb hat der Bundesfinanzminister diesen Vorschlag jetzt noch einmal überarbeitet. Im Kern ist geplant, dass die jeweiligen Länder ihre bereits eingeführten nationalen Transaktionssteuern beibehalten dürfen.

Mit diesem Vorschlag erweitert das BMF neben den bereits genannten fundamentalen Kritikpunkten die Gesetzesinitiative um weitere ordnungspolitisch äußerst bedenkliche Facetten.

• Die Anerkennung von bereits bestehenden nationalen Gesetzen zur Transaktionsbesteuerung führt nicht zu der allseits angestrebten Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, sondern zu einem Flickenteppich.
• Durch die im Zuge der Pandemiebekämpfung drastisch ansteigenden Staatsdefizite und Verschuldungsquoten ist die Eigenvorsorge (im Gegensatz zur staatlichen Fürsorge) eine um so wichtigere Säule für die gesamtwirtschaftliche Finanzstabilität. Denn nur mit mehr Eigenvorsorge werden Sozialsysteme nicht überlastet.
• Die heimischen Unternehmen sind durch die Krise geschwächt, Kredite waren die schnelle, kurzfristige Lösung. Doch mittelfristig benötigen die Unternehmen mehr Eigenkapital, um die Beschäftigung zu sichern, für Investitionen, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und alte finanzielle Stabilität wiederzuerlangen. Das vom BMF geplante Gesetz erschwert die Eigenkapitalaufnahme. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das katastrophal.

• Flickenteppich in der Kapitalmarktregulierung
• Zusätzliche Belastung der Sozialsysteme durch weniger Eigenvorsorge
• Gefährdung der Eigenkapitalbeschaffung für Unternehmen