Klimapaket soll noch 2019 den Bundesrat passieren - Commerzbank Kolumne

Im „Klimaschutzgesetz“, das für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festlegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen, wurde Mitte November von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. In den 176 Seiten starken Klimapaket wurde ein Klimaschutzprogramm bis 2030 festgelegt, dessen Kern eine zusätzlich Besteuerung für CO2-produzierendes Heizen und Autofahren bedeutet, sowie die Subventionierung von Elektromobilität beinhaltet. Im Startjahr 2021 beträgt der Festpreis 10 EUR/t CO2. Bis 2025 steigt der Zertifikatspreis schrittweise auf 35 EUR/t CO2 an. Dies ist gewiss nicht das Ende der Fahnenstange. Für die Auktion der Zertifikate in 2026 wurde ein Korridor von 35 EUR/t CO2 bis 60 EUR/t CO2 festgelegt. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen kritisiert, dass die weiterhin geringe CO2-Steuer der falsche Ansatz sei, denn der CO2-Ausstoß durch den Verkehrssektor sei so hoch wie etwa im Jahr 2005. „Nicht der Kauf eines CO2-freien Elektroautos sollte belohnt werden, sondern der Kauf eines CO2-belastenden Verbrenners bestraft werden“. Der größte Effekt könne an der Tankstelle erzielt werden. Demnach würde eine Preiserhöhung für Benzin und Diesel den Verbraucher am ehesten zum Umdenken bewegen. Doch das verabschiedete Klimapaket sieht eine Prämie für den Erwerb eines Elektroautos vor. Es wurde eine Erhöhung (auf 6.000 EUR bzw. 5.000 EUR bis zu einem Nettopreis von 40.000 EUR bzw. 65.000 EUR) und eine Verlängerung der Kaufprämie (nun bis 2025) sowie der sofortige Ausbau des Ladenetzes für E-Autos beschlossen. Es wird mit Kosten von zwei Milliarden EUR gerechnet, welche sich Bund und Autoindustrie teilen. Laut Dudenhöffer ist der „Gewinner die deutsche Autoindustrie“, denn die Hälfte der Kaufprämie stammt aus Steuermitteln. Daher übernimmt die Automobilindustrie noch den Ausbau von 15.000 neuen Ladesäulen.

Anleihen
USA: BIP, zweite Schätzung (3. Quartal), 14:30 Uhr
USA: Aufträge, langlebiger Güter (Oktober), 14:30 Uhr
USA: Ausgaben der Haushalte (Oktober), 14:30 Uhr
USA: Erstanträge Arbeitslosengeld, 14:30 Uhr
USA: Schwebende Hausverkäufe (Oktober), 16:00 Uhr
USA: Beige Book der US-Notenbank

Sichere Wertpapiere wie US-Treasuries oder Bundesanleihen waren gestern gefragt, obwohl eine Reihe von positiven Meldungen vor Handelsbeginn für eine offensivere Positionierung der Investoren sprach. So schätzte US-Notenbankchef Powell die Lage der US-Konjunktur positiv ein. Zudem gab es wieder einmal positive Signale im Handelskonflikt – sowohl von der chinesischen wie auch von der amerikanischen Seite. Die Konjunkturdaten, die im Tagesverlauf aus den USA ein-trafen, blieben zwar teilweise hinter den Erwartungen zurück, zeichneten insgesamt aber ein erfreuliches Bild von der Wirtschaftslage: So fiel das Defizit der Handelsbilanz mit 66,5 Mrd. geringer als erwartet aus. Ferner sind die Unternehmen wieder stärker geneigt, ihre Vorräte aufzustocken. Ein verstärkter Lageraufbau kann zwar auch ungewollt sein – wenn die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt, aktuell dürften die Lagerinvestitionen aber ein Zeichen für eine verstärkte Zuversicht der Unternehmen sein. Am Nachmittag kamen gute Daten vom US-Immobilienmarkt hinzu. Die Neubauverkäufe lagen mit annualisiert 733.000 nur wenig unter dem sehr starken Vormonat. Trotz der niedrigen Zinsen ist die Bauwirtschaft deutlich von einer Hochkonjunktur entfernt. Statt die konjunkturellen Ausschläge zu verstärken, wirken die Bauinvestitionen derzeit ausgleichend. Dagegen dürfte der Streik bei General Motors und weniger Bestellungen von Rüstungsgütern dazu geführt haben, dass die Bestellungen im Oktober erneut schwächer als im Vormonat waren. Die entsprechenden Zahlen werden heute mit einer ganzen Reihe US-Daten veröffentlicht.

Die europäischen Aktienmärkte tendierten am gestrigen Handelstag uneinheitlich. Die Indexausschläge hielten sich dabei zumeist in recht engen Grenzen. Den stärksten Gewinn verzeichnete der Leitindex in der Schweiz (SMI) mit einem Plus von 0,4%. Meldungen über angebliche Fortschritte bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China konnten den Märkten gestern keine entscheidenden Impulse geben. Schon in Asien waren die Gewinne im Handelsverlauf teilweise wieder verpufft. Zudem fielen die Ifo-Exporterwartungen der Industrie von minus 1,2 auf minus 1,7 Punkte, was für leichten Gegenwind sorgte. In einem relativ impulslosen Handel büßte der Dax 0,1% ein. Tagesgewinner im deutschen Leitindex waren die Aktien von Beiersdorf und Vonovia (jeweils +1,5%). Die Notierung der Deutsche Wohnen-Aktie (+1,9%) profitierte von einem Bericht, demzufolge Blackrock seinen Anteil an der Deutschen Wohnen von mehr als 10% weiter aufstocken will. Auf europäischer Sektorenebene waren daher gestern auch insbesondere Werte aus dem Bereich Immobilien gefragt, die im Durchschnitt um 1,1% kletterten. Dagegen büßten Aktien aus dem Bereich Reise & Freizeit als Tagesverlierer im Schnitt rd. 2,2% ein. Die Börsen in den USA tendierten mit leichten Aufschlägen von 0,2% und erzielten neue Rekordhochs. Die Zuversicht über die laufenden Handelsgespräche überkompensierte schwächere Daten für das Verbrauchervertrauen. Auf Sektorenebene waren wie in Europa v.a. Immobilienwerte gefragt (+1,4%). Tagesverlierer waren Energieaktien (-1%). Die Börsen in Asien tendierten zur Wochenmitte uneinheitlich. Schwächere Industriedaten aus China dämpften ein wenig die Stimmung.

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