Neue CDU-Ära beginnt: Zukünftig steht die Innenpolitik im Fokus - VP Bank Kolumne

Armin Laschet heisst also der neue CDU-Parteivorsitzende. Die Wahl überrascht nicht. Die Delegierten haben sich für Kontinuität der ausgleichenden Merkel´schen Politik entschieden und damit auch gleichzeitig für den Weg der Mitte. Der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dürfte auch Ambitionen für die Kanzlerkandidatur geltend machen. Da die CDU aktuellen Umfragen zufolge stärkste Kraft ist, hat Laschet gute Chancen auf den Posten des Regierungschefs. Zumal mit Laschet auch eine Koalition mit den Grünen möglich ist. Oder um es anders zu formulieren: Die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Bundeskanzlers namens Armin Laschet hat seit dem Samstag deutlich zugenommen.

Was wäre aber von dem Regierungschef Armin Laschet zu erwarten? Aussenpolitisch hinterlässt Angela Merkel für ihren Nachfolger grosse Fussstapfen. Armin Laschet wird diese nicht ausfüllen können und vermutlich auch nicht wollen. Der zukünftige Fokus ist auf die Innenpolitik gerichtet. Ohnehin gilt: Bundeskanzlerin Merkel übergibt aussenpolitisch ein gut bestelltes Feld. Mit dem EU-Wiederaufbaufonds dürfte das Überleben der Eurozone in den kommenden Jahren gesichert sein. Beruhigend ist auch, dass mit Joe Biden die transatlantischen Konfliktherde zwar nicht ganz verschwinden, aber zumindest geringer werden. Angela Merkel hat aber in Anbetracht des andauernden Krisenmanagements die Innenpolitik und die Modernisierung des Landes vernachlässigt – vielleicht auch vernachlässigen müssen. Gut zu wissen ist, dass Armin Laschet mit seinem Teampartner Jens Spahn die Lücken erkannt haben. Anfang Januar stellten die beiden CDU-Politiker ihr Zehn-Punkte-Papier mit dem Namen „Impulse 2021“ vor, was wohl auch als Regierungsprogramm verstanden werden kann. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die wichtigsten Punkte:

• Die Digitalisierung beschleunigen. Dazu soll ein starkes Digitalisierungsministerium gehören.
• Anreize für Wagniskapital setzen. Geplant ist auch ein Universitätsfonds, der Ausgliederungen erleichtern soll.
• Es soll zu einem „Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft kommen. Die Steuerbelastung in strukturschwachen Regionen soll sinken. Als weiterer Faktor wird der Bürokratieabbau genannt.
• Die Wasserstoffinfrastruktur soll verbessert werden.

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