Bundestagswahl am 26. September: Was sind die Folgen für Europa und den Rest der Welt? - iBanFirst

Für das Ausland, insbesondere für andere europäische Länder, geht es in der Debatte um den möglichen Ausgang der Bundestagswahl generell um eine stärkere Risikoverteilung in Europa und neuerdings auch um die Positionierung gegenüber China und Russland.

Einer der Hauptpunkte der Divergenz zwischen den Parteien betrifft die europäische Integration. Die CDU/CSU ist für eine minimale europäische Integration ohne Risikoteilung, während die Grünen eher für eine tiefere Integration und mehr Solidarität eintreten. In dieser Hinsicht stimmen die Grünen im Großen und Ganzen mit dem von der SPD favorisierten Ansatz überein. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition ist eine größere Offenheit für eine Vertiefung der europäischen Integration zu erwarten. Wenn die Grünen in der Regierungskoalition in der Minderheit sind, wird eine größere Risikoverteilung wahrscheinlich nicht gelingen, zumindest nicht, bis die anderen europäischen Länder ihre Wirtschaft reformiert und ihre öffentlichen Finanzen auf eine solidere Grundlage gestellt haben. Andererseits könnte das Europa der Solidarität einen Sprung nach vorne machen, wenn die Grünen eine Mehrheit in der Regierungskoalition haben. Zumindest die Bankenunion (siehe Tabelle unten), die ein notwendiger Mechanismus ist, um eine Wiederholung der Finanzkrise 2007-08 zu vermeiden, könnte mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung endlich zum Tragen kommen.

Die Positionen zu Europa:

* Der Europäische Stabilitätsmechanismus ermöglicht die Freigabe von finanzieller Soforthilfe für ein Mitgliedsland der Eurozone. Im Gegenzug muss sich das Empfängerland zu Strukturreformen verpflichten, die oft als sozial sehr hart empfunden werden.
** Die Bankenunion soll verhindern, dass die Schwierigkeiten einer oder mehrerer Banken die finanzielle Stabilität und fiskalische Gesundheit von Staaten untergraben. Sie sieht eine Stärkung der Bankenaufsicht in der Eurozone, einen Mechanismus zur Lösung von Bankenkrisen (mit der Rettung von Banken durch ihre Aktionäre) und schließlich eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene vor. Letzteres wird von der CDU abgelehnt, die befürchtet, dass die deutschen Steuerzahler im Falle einer Bankenkrise für die Steuerzahler anderer Länder aufkommen müssen.

Was die Außenpolitik betrifft, so ist eine radikale Veränderung gegenüber der letzten Zeit unwahrscheinlich. Sowohl die CDU/CSU als auch die Grünen wollen eine klare Haltung gegenüber Russland und China einnehmen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die CDU/CSU, die in der Machtausübung erfahrener sind als die Grünen, wahrscheinlich einen pragmatischeren Ansatz verfolgen werden, der darauf abzielt, die Handelsinteressen Deutschlands zu wahren, insbesondere in Bezug auf China. Machen wir uns nichts vor: Wenn Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von rund 3,6 % vorweisen kann, dann ist das natürlich den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verdanken, aber auch den engen Handelsbeziehungen zu China, einem Land, das in den letzten Quartalen einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hat und von dem deutsche Unternehmen direkt profitieren. In der Außenpolitik wird die neue Koalition natürlich ihre eigene persönliche Note einbringen. Aber die Grundzüge der deutschen Außenpolitik der letzten zehn Jahre werden sich nicht verändern.

Welche Auswirkungen wird dies auf den Devisenmarkt haben?
Wenn es eine Sache gibt, die ausländische Investoren verstanden haben, dann ist es, dass die deutsche Demokratie im Konsens funktioniert. Anders ausgedrückt: Unabhängig vom Ergebnis am Abend des 26. September und den Diskussionen, die in den darauffolgenden Tagen und Wochen stattfinden werden, dürften die Auswirkungen auf den Devisenmarkt und insbesondere die EUR-Paare gering sein. Im Gegensatz z.B. zu den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022, die für viel Volatilität bei den Währungen sorgen werden, werden die deutschen Wahlen im September in Europa als ein politisches Ereignis mit geringem Risiko angesehen. Das bedeutet nicht, dass die programmatische Einigung der neuen Koalition nicht möglicherweise ein Faktor wichtiger Veränderungen für Deutschland und Europa sein wird. Es bedeutet nur, dass ausländische Investoren verstanden haben, dass radikale Ideen (z.B. der Austritt aus der Eurozone) nicht Teil der deutschen politischen DNA sind. Was den Devisenmarkt betrifft, werden wir sicherlich der EZB-Sitzung am 22. und 23. September, bei der die Institution zu einem möglichen Tapering durch die FED Stellung beziehen könnte, mindestens genausoviel Aufmerksamkeit schenken müssen wie der Bundestagswahl.