EZB: Die Notenbank mit PEPP – Aufrüstung gegen Coronavirus-Folgen - Nord LB Kolumne

In der Nacht hat die Europäische Zentralbank außerplanmäßig weitere Maßnahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus angekündigt. Sie führt nun ein neues Ankaufprogramm mit einem Volumen über EUR 750 Mrd. ein. Der Arbeitstitel des neuen Instruments ist Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Es soll mindestens bis Ende 2020 laufen und erweitert die bisherigen Programme, auch von den nun etwas lockeren Bedingungen her: So sollen über die staatlichen und privaten Titel der aktuellen Programme hinaus non-financial Commercial Paper mit hinreichender Bonität (CSPP wird also aufgebohrt) und griechische Staatsanleihen angekauft werden. Zudem werden die bisherigen QE Limite neu geprüft und wahrscheinlich ausgeweitet. Standards für Kreditsicherheiten werden gelockert.

Damit zeigt sich, was mit „whatever it takes“ gemeint ist: „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen“ gab Christine Lagarde zu Protokoll. Die EZB zeigt ungewöhnliche Flexibilität schon allein durch das Timing der Maßnahme. Die letzte planmäßige Sitzung mit der eher zögerlichen Ausweitung des Ankaufvolumens der Standardprogramme um EUR 120 Mrd. bis Jahresende zusammen mit dem unglücklichen Auftritt von Lagarde, für den sie sich ja nachträglich noch entschuldigte, schaffte eher weniger Vertrauen. Auch die Aussage des österreichischen Zentralbankers Holzmann, dass nun nur noch die Fiskalpolitik gefragt ist, war wenig hilfreich. Nun zeigt die EZB aber, dass sie tatsächlich gewillt ist, flexibel und mit großen Engagement zu agieren. Das ist gut und richtig so.

Die Frage ist nun: reicht es aus? Werden die Finanzmärkte beruhigt? Wahrscheinlich eher nicht, zumindest nicht dauerhaft. Die Aktienfutures bleiben aktuell im Minus. Aber es könnte die Rentenmärkte stabilisieren, die einen großen Ausverkauf gesehen haben. Für den Sell-Off gab es zwei Hauptgründe – Liquidität zu schaffen und außerdem die Erwartung von mehr Material aufgrund des gestiegenen Refinanzierungsbedarfs der Staaten und Unternehmen, die auf die Krise reagieren. Für beides sollte die EZB mit dem PEPP tatsächlich etwas für Beruhigung sorgen.

Reicht es in Bezug auf die drohende Wirtschaftskrise? Die Antwort darauf ist – komplex. Die Lehman-Krise 2008 hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass Geldpolitik und Fiskalpolitik gleichzeitig agieren. Die aktuelle Krise ist etwas anders als die vor 12 Jahren. Wir haben es mit einem gleichzeitigen Nachfrage und Angebotsschock zu tun. Es ist wichtig, dass Liquidität da ist, damit Privatpersonen und Unternehmen die Krisenzeit überbrücken können. Auf die Liquidität wird sich derzeit konzentriert – auch von der Bundesregierung etwa mit Kreditprogrammen. Das ist wichtig um über die Durststrecke zu kommen, in der wortwörtlich „die Bänder stillstehen“. Es ist aber ebenso erforderlich, darüber hinaus auch die Nachfrage zu stimulieren um nach der unmittelbaren Krise wieder für einen Aufschwung zu sorgen. Hier sind auch unter Umständen Fiskal- und Geldpolitik erneut gefragt und hier gibt es hierzulande noch zu wenig Initiative. Die USA sind vorgeprescht mit direkten Gutschriften für die Bürger. Das wäre auch eine Option, die auch die Notenbank noch hätte, Stichwort „Helikoptergeld“. Dieses Instrument ist allerdings umstritten. Außergewöhnliche Zeiten bedeuten aber auch außergewöhnliche Mittel. Kreativität ist also gefragt. Es reicht nicht nur bestimmte Sektoren zu stützen, sondern man muss sich tatsächlich um die Nachfrage kümmern. Wie wäre es z.B. mit einer temporären Aussetzung oder Reduktion der Mehrwertsteuer?

Fazit: Die EZB überrascht mit einer außerplanmäßigen Auflage eines zusätzlichen Ankaufprogramms um auf die Folgen des Coronavirus zu reagieren. Das Volumen über EUR 750 Mrd. ist außergewöhnlich hoch. Die Notenbank hilft mit wichtiger Liquidität aus. Ob das die Finanzmärkte beruhigt mag dahingestellt sein, aber es ist eine wichtige Maßnahme, um Unternehmen und den Finanzsektor mit Mitteln zu versehen, über die Durststrecke zu kommen. Klar ist, dass wir in eine Rezession rutschen werden. Es fragt sich natürlich nur wie ausgeprägt diese sein wird. Wenn das öffentliche Leben stillsteht, wird das wirtschaftliche Folgen haben. Darum ist es wichtig, radikale Maßnahmen zum einen die Ausweitung des Virus zu stoppen. Südkorea ist hier vorbildlich. Zum anderen sind in dieser Zeit liquiditätsschaffende Instrumente besonders bedeutsam. Die EZB hat hier geliefert. Je nachdem wie lange die Bekämpfung dauert, wird es sehr bald auch nachfragestimulierende Konjunkturprogramme benötigen. Da ist es wichtig, dass nun auch die Fiskalpolitik kreativer wird.

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