EZB sieht Besserungssignale – erste Strategieüberprüfung seit 2003 gestartet - Nord LB Kolumne

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer heutigen Sitzung wie erwartet die Leitzinsen unverändert gelassen, zudem wurde an der bisherigen Formulierung der Forward Guidance festgehalten. In der Pressekonferenz äußerte sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde verhalten optimistisch bezüglich des Konjunktur- und Inflationsausblicks. So sehen die Währungshüter Anzeichen für einen moderaten Anstieg der Kerninflation. Hier sollte man aus unserer Sicht in der Beurteilung aber noch vorsichtig sein. Ausgehend vom aktuellen Niveau von 1,3% Y/Y rechnen wir eher wieder mit einem leichten Rückgang der Kerninflationsrate.

Zudem verwies Frau Lagarde auf die Verbesserung des Sentiments. Zwar beurteilt der Rat die Risiken weiterhin als abwärts gerichtet, jedoch weniger ausgeprägt als zuvor. Eine wichtige Determinante bleiben die politischen Risiken. Beim Brexit und dem Handelskrieg hat sich zumindest auf kurze Sicht eine Linderung eingestellt. Gleichwohl betonte Lagarde nochmals die Bedeutung der Handelspolitik. Wir rechnen vor dem Hintergrund der geringeren Unsicherheiten aber weder mit einer weiteren Zinssenkung noch mit einer Ausweitung des QE-Programms in 2020. Entsprechend „langweilig“ dürften sich die Kapitalmarktzinsen entwickeln, wir rechnen für die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen vorerst mit einer Seitwärtsbewegung im Bereich von -0,10 bis -0,40%.

Die EZB steht weiterhin vor großen Herausforderungen: Eine hartnäckig zu niedrige Inflation bzw. Inflationserwartungen, schwaches Wachstum, globale Risiken –aber auch abnehmende Effektivität und Effizienz des geldpolitischen Instrumenteneinsatzes, zunehmende Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik und schwindendes Vertrauen in die Institution EZB.

Ein wichtiges Ereignis für die operative Ausgestaltung der Geldpolitik stellt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB dar, die für den 24. März 2020 terminiert wurde. Wir rechnen zwar nicht mit einem großen Konflikt zwischen den deutschen Verfassungshütern und der EZB (bzw. dem EuGH). Allerdings könnte sie Bedingungen für eine weitere Teilnahme der Bundesbank an dem Ankaufprogramm formulieren. Diese dürften sich aber auf Fragen einer größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit der EZB-Geldpolitik beschränken.

Erstmals seit 2003 wird die EZB ihre Strategie und damit auch ihre Kommunikationspolitik überprüfen – angesichts jüngerer ökonomischer Entwicklungen aber auch der intensiven öffentlichen Diskussion über die EZB-Geldpolitik war dies sicher überfällig. Bei der strategischen Überprüfung stehen Fragen der Symmetrie und der Mittelfristigkeit des Inflationsziels sowie der Messung der Inflation im Fokus, ebenso der Instrumenteneinsatz. Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologischer Nachhaltigkeit sollen ebenfalls Teil der Überprüfung sein. Frühestens Ende des Jahres ist mit Ergebnissen zu rechnen. Der Effekt auf die Geldpolitik dürfte begrenzt sein, ein Paradigmenwechsel mit größeren Zinswirkungen zeichnet sich derzeit nicht ab.

Fazit: Die EZB hat auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2020 die geldpolitischen Parameter wie Leitzinsen, Ankaufvolumen und Forward Guidance erwartungsgemäß unverändert gelassen. Zwar sieht die Notenbank erste Zeichen einer moderaten Erholung, die Risiken bleiben aber eher abwärts gerichtet. Vorerst wird die EZB an ihrer Geldpolitik festhalten. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der ersten Strategieüberprüfung seit 2003. Ergebnisse sind frühestens zum Jahresende zu erwarten. Adjustierungen sind sicher gewollt, ein Paradigmenwechsel zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die EZB muss vielmehr aufpassen, dass sie sich angesichts der Vielzahl von Fragestellungen nicht verzettelt. Die Rahmenbedingungen lassen sich nicht durch eine neue Strategieformulierung verändern. Insofern sollte die EZB vor allem ihre Kommunikationsstrategie und einzelne Instrumente überprüfen.

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