EZB schafft Fakten an der Zinsfront - DWS Kolumne

Das Maßnahmenpaket der Europäischen Zentralbank übertrifft die Erwartungen. Die Geldpolitik hat vorgelegt. Nun sollen die Staaten nachlegen und für höhere Nachfrage sorgen.

Die EZB hat wieder einmal geliefert und dabei in ihrem entschiedenen Willen zur geldpolitischen Expansion überrascht. Die gravierendsten Entscheidungen betreffen die Wiederaufnahme des Staatsanleihen-Ankaufprogramms in Höhe von 20 Milliarden Euro je Monat und die Veränderung der Forward Guidance (Lenkung der Markterwartungen durch die kommunikativ langfristige Festlegung der Geldpolitik). Die neuen Käufe könnten erst kurz vor einer möglichen Zinserhöhung enden. Gleichzeitig bleiben die Zinsen auf dem jetzigen - oder einem niedrigeren - Niveau, bis die Inflationsrate „robust“ gegen die von der EZB anvisierte Inflationsrate in Höhe von zwei Prozent konvergiert. Mit anderen Worten: sehr lange, denn vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur dürfte die Inflation sich noch viel Zeit lassen, in Richtung des EZB-Ziels zu marschieren. Diese Annahme wird in Form niedrigerer Inflationsprojektionen von der EZB geteilt. Die Staatsanleihekäufe entwickeln sich somit zu einem dauerhaften Instrument. Die Senkung des Einlagensatzes, die Einführung eines zweistufigen Systems beim Einlagenzins und die verbesserten Konditionen bei den Langfrist-Tendern runden das Paket ab. Letztere unterstützen vor allem die Banken in Südeuropa.

Doch der Einstieg in diese noch expansivere Phase der Niedrigzinspolitik birgt erhebliche Risiken. Zwar sorgt sie weiterhin für extrem günstige Finanzierungsbedingungen im Euroraum. Allerdings um den Preis zunehmender negativer Effekte der Niedrigzinspolitik (Preisblasen am Immobilienmarkt, private Sicherungssysteme). Die Nebenwirkungen für die Finanzstabilität werden größer, insbesondere da die Phase der Niedrigzinspolitik noch sehr lange anhalten wird. Die Nebenwirkungen dürften allerdings unter der neuen EZB-Präsidentin stärker in den Fokus geraten. Auch Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung werden zunehmen. Und die bange Frage bleibt: Was tun, wenn die Konjunktur wider Erwarten in eine Rezession abrutscht. Die Geldpolitik hat ihre Grenzen erreicht und übergibt den Staffelstab nun an die Fiskalpolitik, die dem Ruf noch zögerlich, aber spätestens im Falle einer Ausbreitung der Wachstumsverlangsamung, in Breite folgen wird.

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