Commerzbank: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt OMT-Programm der EZB unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die deutsche Beteiligung am sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Danach darf die EZB zusammen mit der deutschen Bundesbank auch Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, um deren Kurse zu stützen und so die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Anlass der Klagen verschiedener Gruppen vor dem Bundesverfassungsgericht war die Rede von EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – die Staatsanleihen der Euro-Peripherieländer verzeichneten damals massive Kursverluste – konnte Draghi die Finanzmärkte beruhigen: Er versprach, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen zu wollen („whatever it takes“). An den Märkten bewirkte diese Ankündigung deutliche Kurssteigerungen, ohne dass die EZB überhaupt Anleihen kaufte. Die Bedeutung des Urteils ist für die EZB eher gering, da sie ihre Geldpolitik über das seit März 2015 laufende Anleihe-Kaufprogramm APP (Asset Purchase Program) steuert. Allerdings kauft sie nicht von ausgewählten Ländern Anleihen, sondern von allen. Ziel ist dabei nicht eine Stabilisierung der Finanzmärkte, sondern die Investitionen und den Konsum anzukurbeln und die Deflationgefahren zu bekämpfen. Die Karlsruher Richter verdeutlichten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem letztjährigen Urteil dem OMT-Programm durch konkrete Auflagen Grenzen gesetzt habe, damit das Kaufprogramm nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Das BVerfG sieht diese Auflagen als rechtsverbindliche Kriterien an. Das Gericht stellte ferner fest, dass Bundesregierung und Bundestag verpflichtet seien, eine etwaige Durchführung des Programms „dauerhaft zu beobachten“ und die Auflagen zu überwachen, damit dem Bundeshaushalt kein Risiko erwachse. Weitere Klagen gegen andere EZB-Programme dürften damit kaum Aussicht auf Erfolg besitzen.

Zinsen und Anleihen


USA: Verkäufe bestehender Häuser (Mai), 16:00 Uhr

„What ever it takes“ – so lautete das Versprechen vom EZB-Chef Mario Draghi, mit dem es ihm 2012 gelang, die Märkte zu beruhigen. Die Akteure an den Finanzmärkten befürchteten angesichts der politischen Lähmung immer stärker ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Draghi hatte erkannt, dass die Anleger von der Politik ein klares Bekenntnis zum Euro forderten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich gestern auch zum Euro bekannt – zumindest ein bisschen, denn das deutsche Gericht hebt hervor, dass die vom Europäischen Gerichtshof gemachten Auflagen auch einzuhalten sind (vgl. „Im Blickpunkt“). Die vom Mannheimer ZEW befragten Finanzmarktbeobachter blicken – trotz der Sorgen um einen möglichen Brexit – wie-der zuversichtlicher in die Zukunft. Der Erwartungsindex erholte sich deutlich von 6,4 auf 19,2 Punkte. Auch die Lage wurde von den Befragten etwas positiver als im Vormonat bewertet. Die US-Notenbank agiert in diesem Umfeld weiterhin sehr umsichtig. Man werde, so die Fed-Chefin gestern, die Leitzinsen nur sehr vorsichtig anheben. Frau Yellen verwies auf den jüngsten, schwachen US-Arbeitsmarktbericht, den Herausforderungen in China, das EU-Referendum in Großbritannien sowie auf eine allgemeine Verwundbarkeit der Weltwirtschaft. Allerdings rechnet sie auch mit wieder besseren Arbeitsmarktdaten und stärker steigenden Löhnen in den USA. Nachdem in der letzten Woche die Brexit-Befürworter in den Umfragen die Nase vorn hatten, kehrte sich am Wochenende das Bild nach dem Mord an der Unterhausabgeordneten Jo Cox um. Auch die jüngste Umfrage vom Montag sieht die Brexit-Gegner vorn. Das Rennen ist aber weiterhin sehr eng. Die Zuversicht vom Vortag konnte sich halten. Am späteren Nachmittag – nach der Rede von Frau Yellen – gaben die Kurse von Bundesanleihen und US-Treasuries weiter nach.

Aktien


Hennes&Mauritz, Q2-Zahlen

An den europäischen Aktienmärkten drehten die Indizes nach anfänglichen leichten Gewinnmitnahmen schnell wieder ins Plus und verzeichneten am Ende solide Gewinne. Der Dax konnte dabei die medial stark beachtete Marke von 10.000 Punkten halten. Zwar gab es auch Unterstützung von Seiten des ZEW-Stimmungsindikators und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass das OMT-Programm der EZB billigte, im Fokus stand allerdings weiterhin die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Investorenlegende George Soros meldete sich in einer britischen Zeitung zu Wort und sagte für den Fall eines Brexits einen "schwarzen Freitag" für das Pfund voraus. Es ist leider nicht zu ermitteln, ob die Äußerungen dem Bremain-Lager geholfen haben. Die Brexit-Sorgen ließen gestern aber weiter nach, was sich auch gut an der Performance des Bankensektors festmachen lässt. Zusammen mit Immobilien-werten (+1,3%) und Versicherungen (+1,2%) führten Banken (+1,2%) die Performancerangliste an. Neben den im Brexit-Fall besonders gefährdeten Banken aus der Peripherie (u.a. Alpha Bank +10,6%) ging es auch für Titel wie die Dt. Bank (+2,2%) und die britischen Banken (u.a. Barclays +2%, Royal Bank of Scotland +1,7%) überdurchschnittlich aufwärts. An den US-Märkten setzte sich der Aufwärtstrend ebenfalls weiter fort. Die durchaus mit einer gewissen Spannung erwartete Rede der Fed-Chefin Janet Yellen brachte keine marktbewegenden Neuigkeiten, so dass sich das Interesse nun wieder dem britischen Referendum zuwenden wird. Während Grundstoffe (-0,3%) den schwächsten Sektor stellten, ging es für Energie- (+1,1%) und Telekomtitel (+0,7%) am deutlichsten aufwärts. Nachbörslich verloren u.a. Adobe (-4,7%) und HP Inc. (-2,8%) nach Unternehmensmeldungen. In Asien dominieren leichte Pluszeichen, während am japanischen Markt Gewinnmitnahmen den Index leicht ins Minus drückten.

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