National-Bank: Mario Draghi betont die Handlungsfähigkeit der EZB

Die gute Stimmung auf den Kapitalmärkten setzte sich heute Morgen in Asien fort. Dazu dürften auch Meldungen beigetragen haben, wonach es zu einem Treffen Russlands mit einigen OPEC-Ländern kommen soll, um über die Begrenzung von Fördermengen zu sprechen. Wieder einmal zogen die Preise für die Ölfutures an. Doch bislang ist das alles nur Hoffnung, da nur ein Teil der Anbieter am Tisch sitzen wird. Ansonsten scheinen die Sorgen vor einer erheblichen Abkühlung der Weltwirtschaft etwas abgenommen zu haben. Die teils unklare politische Lage in der europäischen Peripherie scheint etwas an Schrecken verloren zu haben, denn die Spreads zu Bundesanleihen haben sich kräftig eingeengt. Dabei gibt es bisher keine neuen oder gar positiven Nachrichten. So wurden keine neuen Pläne zur griechischen Rentenreform oder den weiteren Aufbau des Privatisierungsfonds bekannt. Die Regierungsbildung in Spanien stockt ebenfalls. Der Parteichef der Sozialisten hat bis zum 3. März Zeit, eine Regierung zu stellen. Ansonsten gibt es Mitte des Jahres Neuwahlen.

Der ökonomische und Vertrauensschaden, den der fehlende Wille zur Bildung einer Regierung in Spanien ausgelöst hat, dürfte sich alsbald auch in harten Daten wiederfinden lassen. Immerhin ist die EZB weiterhin Handlungsbereit, das jedenfalls betonte der EZB-Chef gestern vor dem Europäischen Parlament. Aus seinen Aussagen kann man durchaus schließen, dass es auf der kommenden Tagung des EZB-Rats zusätzliche Lockerungsmaßnahmen geben wird. Als Begründung wird die schwache Inflationsentwicklung herhalten müssen. Schließlich hat auch die Bundesbank ihre Inflationsprognosen gesenkt. Doch hinsichtlich konkretere Aussagen hielt sich der EZB-Chef zurück. Es sollen wohl nach dem Desaster von Dezember keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden. Außerdem muss die EZB ja noch positiv überraschen können, damit die Märkte der EZB weiterhin folgen.

Mario Draghi wird heute sicher sehr interessiert nach Karlsruhe schauen. Schließlich wird sich das BVerfG nach dem Urteil des EUGH erneut mit dem OMT-Programm beschäftigen. Bundesbankpräsident Weidmann und Yves Mersch von Seiten der EZB werden als Experten gehört. Dass das BVerfG vom Urteil des EUGH abweichen wird, ist kaum zu erwarten. Es dürfte jedoch auf das Kleingedruckte, die Urteilsbegründung, ankommen. Hier kann das BVerfG durchaus in anderer Weise argumentieren und zusätzliche Einschränkungen machen, so dass die EZB implizit an Handlungsspielraum verliert.

Von den Konjunkturdaten werden kaum Impulse ausgehen. Die ZEW-Indikatoren können durchaus schlechter ausfallen, als es erwartet wird, denn während des Erhebungszeitraums war die Stimmung an den Kapitalmärkten sehr schlecht. Ob die Reden der US-.Notenbanker am Nachmittag / Abend neue Impulse hinsichtlich der Geldpolitik der Fed liefern können, ist zu bezweifeln. Es dürfte aber helfen, sie in eines der Lager „Taube“, „neutral“, „Falke“ einzuordnen. Sollten sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die US-Wirtschaft sich auf einem einigermaßen robusten Wachstumspfad befindet, so könnte es durchaus wieder eine Diskussion zu der Zahl der Zinserhöhungen in diesem Jahr geben.

Mit den Vorgaben dürfte der Bund Future schwäche in den Tag starten und sich zwischen 163,70 und 165,20 bewegen. Die Rendite 10jähriger US-Treasuries sollte zwischen 1,70 und 1,87% schwanken.

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