Wähler strafen Ampel ab: Mehrheit für klare Wirtschaftswende gibt es aber nicht - DZ BANK

Die Ampel wurde abgewählt und die Wähler haben klar für einen Politikwechsel gestimmt. Eine deutliche Wirtschaftswende, die Deutschland so dringend braucht, hat aber keine Mehrheit bekommen. Das Ergebnis der CDU/CSU ist am unteren Ende der Erwartungen, die FDP klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die politischen Ränder sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. AfD und Linke haben zusammen eine Sperrminorität und können so künftig wichtige Vorhaben blockieren.

Positiv ist, dass es mit Schwarz-Rot für ein Zweierbündnis reichen wird. Das spricht für zügige Verhandlungen. Negativ ist, dass die demokratische Mitte im neuen Bundestag nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wird. Für eine Reform der Schuldenbremse wäre man, neben den Stimmen der Grünen, auch auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen. Sie hat schon angekündigt, höhere Verteidigungsausgaben nicht zu unterstützen.

Insofern dürften Europäische „Defence Bonds“ zur Finanzierung der notwendigen, höheren Rüstungsausgaben mit diesem Wahlergebnis wahrscheinlicher geworden sein. Die deutsche Regierung war hier bislang in der Bremser-Rolle, die sie nun möglicherweise aufgeben muss.

Neben höheren Verteidigungsausgaben sind sicherlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und niedrigere Unternehmenssteuern hoch oben auf der Prioritätenliste der Union. Zusammen könnte das der mauen Konjunktur in Deutschland durchaus einen Schub geben.

Disclaimer: Der Text ist eine Kolumne der DZ Bank. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!