Unter Druck

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan, Vorstand der mwb Wertpapierhandelsbank AG

Unter Druck

Die jüngsten Signale aus Washington zeigen deutlicher denn je, wie eng sich Teile der US-Republikaner mit Europas Rechtspopulisten verflechten - und wie Donald Trump diese Allianz nicht nur duldet, sondern strategisch vorantreibt. Während US-republikanische Politiker in Deutschland die AfD hofieren, nutzt Trump nahezu jede Bühne, um Europa frontal anzugreifen. Seine Grußbotschaften an AfD-Funktionäre, die demonstrative Nähe zu Elon Musks Netzwerk X und die laute Empörung über die EU-Strafe gegen die Plattform stehen sinnbildlich für eine Entwicklung, die viele europäische Politiker inzwischen als fundamentalen Bruch mit transatlantischen Werten bewerten. Es geht längst nicht mehr um unterschiedliche Positionen - es geht um ein mögliches strategisches Zerwürfnis, das die Grundarchitektur der westlichen Allianz infrage stellt.

Trump verfolgt dabei ein bemerkenswert klares Narrativ: Europa sei "schwach", "verfallen", ein "decaying continent". Diese Wortwahl ist kein Ausrutscher eines impulsiven Politikers, sondern ein bewusst eingesetztes rhetorisches Instrument. Sie soll Europa delegitimieren und die öffentliche Wahrnehmung verschieben - weg vom Bild einer Partnerregion, hin zum Bild eines dysfunktionalen Gegenspielers. Dass sich Trump ausgerechnet per Videobotschaft bei einem Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zuschaltet, ist deshalb mehr als Symbolpolitik. Es ist eine offene Kampfansage an das politische Zentrum Europas. Für die AfD, die sich seit Jahren an Russland und zunehmend an US-Hardliner-Kreise anlehnt, ist diese Geste ein willkommenes Instrument der Selbstaufwertung.

Gleichzeitig baut Trumps Umfeld, fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, an einem transatlantischen Netzwerk rechter Einflusszonen. Die jüngsten Reisen deutscher Rechtspopulisten in die USA - Treffen mit republikanischen Senatoren, Lobbyisten und einschlägigen Thinktanks - machen deutlich, wie weit diese Achse inzwischen gediehen ist. Was hier entsteht, ist kein loser Austausch, sondern eine ideologische Infrastruktur: ein grenzüberschreitendes Projekt, das demokratische Regulierung als Bedrohung und staatliche Kontrolle als Feind markiert. Auffällig ist dabei, wie offen republikanische Abgeordnete inzwischen deutsche Debatten kommentieren und die EU mit einer Schärfe attackieren, die früher undenkbar war.

Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Wutausbruch über die EU-Sanktionen gegen X - sein berüchtigtes "nasty one" - wie ein weiterer Baustein einer größeren Strategie. Trumps Ziel ist es, die EU nicht nur als politischen Wettbewerber, sondern als illegitime Instanz erscheinen zu lassen. Gerade die Kombination aus kraftmeiernden Attacken ("decaying") und seinen Andeutungen, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, zeigt: Trump versucht, Europa zugleich sicherheitspolitisch und moralisch zu destabilisieren. Wer Europa als moralisch bankrott darstellt, hat keine Hemmungen, es geopolitisch zu schwächen.

Diese Rhetorik reiht sich ein in das Muster globaler autoritär-populistischer Bewegungen. Während AfD-Politiker in Washington von angeblich "coup-ähnlichen Zuständen" in Deutschland sprechen, stilisiert sich Trump zum Schutzpatron einer internationalen Rechten, die gegen Regulierung, gegen multilaterale Institutionen und gegen liberale Demokratie mobilmacht. Beide Seiten gewinnen: Trump erhält europäische Unterstützung für seinen illiberalen Kurs, die AfD erhält internationale Legitimität und einen Türöffner in Machtzentren, die ihr bislang verschlossen waren. Europa hingegen verliert - an Deutungshoheit, an politischer Solidität und womöglich an sicherheitspolitischem Rückhalt. Und die Wahlergebnisse für die Rechtspopulisten dürften eine eigentlich notwendige, tiefere europäische Integration sicher nicht befördern.

Trumps Attacken auf europäische Regulierung sind daher kein impulsives Aufbrausen, sondern Ausdruck einer Strategie, die das Fundament rechtsstaatlicher Politik angreift. Wenn er sagt, Europa müsse "sehr vorsichtig sein", klingt das nicht wie ein warnender Rat, sondern wie eine Drohung an eine Ordnung, die dem autoritären Politikstil fundamental widerspricht. In einer Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen den USA und Europa fungiert diese Rhetorik als Brandbeschleuniger eines Projekts, das man nur als Versuch der strukturellen Schwächung liberaler Demokratien bezeichnen kann.

Besonders deutlich wird das an der EU-Digitalgesetzgebung. Sie ist der vielleicht konsequenteste Versuch weltweit, digitale Machtasymmetrien einzudämmen, die Öffentlichkeit vor Manipulation zu schützen und Plattformen zu regulieren, die längst politische Waffen geworden sind. Genau deshalb provoziert sie Washingtons Hardliner so sehr: Sie greift jenes Terrain an, auf dem autoritäre Politikstile gedeihen - unregulierte Reichweite, algorithmische Zuspitzung, gezielte Desinformation. Trumps aggressive Reaktion lässt erahnen, wie sehr er die EU als Hindernis für amerikanische und ideologische Dominanz betrachtet.

"Das neue Strategiepapier der USA ist ein Wendepunkt", sagt Sicherheitsexpertin Emily Harding in einem Interview in SPON. Denn, obwohl viele europäische Regierungen bereits das 5 % Ziel bei den Verteidigungsausgaben im Auge haben, bauen die USA hier weiteren Druck auf. Man zwingt ein politisch weiter auseinanderdriftendes Europa zu mehr Eigenverantwortung. "Hart gegenüber Europa" komme bei Trumps Basis gut an. Harding: "In den USA ist die politische Stimmung etwa so: Wir haben extrem hohe Lebenshaltungskosten, das Studium ist wahnsinnig teuer, die Gesundheitsversorgung ist wahnsinnig teuer. Und dann schauen die Amerikaner über den Atlantik nach Europa und fragen: Wie schafft ihr das mit allgemeiner Gesundheitsversorgung und kostenloser Bildung? Und sie denken, das muss daran liegen, dass ihr nicht für eure eigene Verteidigung zahlt."

Harding vertritt den Standpunkt, dass dieser Druck auch bei einem möglichen Machtwechsel in den USA grundsätzlich erhalten bleiben dürfte.

Der Verfasser sieht hier aber auch den Druck, dass die US-Regierung einen wesentlichen Anteil, an den bei Euroclear eingefrorenen russischen 185 Milliarden haben will. Damit könnte sich Europa Zeit kaufen und bliebe aber auf den Risiken sitzen. Die russische Zentralbank hat Euroclear jüngst verklagt und gibt sich zuversichtlich, nachdem die EU mit den Stimmen von 25 der 27 Mitgliedsstaaten die Herausgabe an Russland unbefristet verboten hat.

Für die europäischen Anleihemärkte ist dieses Umfeld sicher nicht positiv.

Am Ende bleibt eine unbequeme, aber eindeutige Erkenntnis: Europäische Institutionen wirken - und genau deshalb geraten sie ins Fadenkreuz. Ein US-Präsident, der Kritik als Kampfansage begreift und Loyalität über Recht stellt, zeigt unverblümt, wie fragil die Grundlagen der liberalen Demokratie geworden sind. Die Verteidigung dieser Ordnung ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie ist eine politische Pflicht - und angesichts der globalen autoritären Vernetzung vielleicht die zentrale Aufgabe Europas im 21. Jahrhundert.

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