Bank J. Safra Sarasin: Ein Schweizer Staatsfonds ist kein wirtschaftspolitisches Allheilmittel

In schöner Regelmäßigkeit kommt das Thema „Schweizer Staatsfonds“ immer wieder auf die mediale Tagesordnung. Meist ist das der Fall, wenn der Franken durch massive Kapitalzuflüsse erneut droht aufzuwerten. Dies könnte schon bald wieder möglich sein, wenn sich die EZB dazu entschließen sollte, ihre Wertpapierankäufe auszuweiten. Sie würde dann noch mehr Liquidität in die Märkte schießen, von dem ein Teil aus dem Euro ab- und in den Frankenraum zufließen könnte. Daraus resultiert häufig der Vorschlag, dass die Schweiz die ihr zufließenden Devisen doch zum Aufbau eines Staatsfonds nutzen könnte. Der Kapitalzufluss würde dann nicht den Franken weiter aufwerten, da die Devisen gleich wieder zum Ankauf von ausländischen Aktien, Obligationen oder alternativen Anlagen verwendet würden. Diese könnten zum einen in Notlangen verwendet werden und würden zum anderen einen höheren laufenden Ertrag erwirtschaften. Vorbilder sind dabei die Staatsfonds von Norwegen, Kuwait oder Katar, die in den letzten Jahrzehnten Milliarden Vermögen aufgehäuft haben.

Der wesentliche Unterschied zu den oben genannten Fonds ist der, dass diese aus staatlichen Überschüssen gespeist werden und nicht aus reinen Kapitalzuflüssen wie es in der Schweiz der Fall wäre. Rein bilanztechnisch stehen Kapitalzuflüssen auch Verbindlichkeiten gegenüber. Und genau darin liegt die Crux. Würde die Schweizer Regierung einen Staatsfonds auflegen, dann müsste sie die Summe, die dort investiert werden soll, erstmal am Kapitalmarkt leihen. Die Steuerzahler, die letztlich das Investitionsrisiko tragen, würden sich zu Recht fragen, warum der Staat einen solchen „Hedgefonds“ betreibt. Daher wird oft vorgeschlagen, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) einen Staatsfonds auf ihre Bilanz nehmen oder ihre bisherigen Devisenreserven in einem Staatsfonds managen lassen könnte. Die zufließenden Euro würden dann einfach direkt wieder im Ausland investiert. So würde erst gar kein Aufwärtsdruck auf den Franken entstehen und zudem könnte ertragreicher investiert werden. Aber auch bei dieser Konstruktion bleiben zwei Probleme. Erstens sind Investitionen nie risikolos, sondern bergen auch die Gefahr, dass sie die Erträge der SNB belasten. Zweitens stellen die aus dem Ausland zufließenden und in Franken umgetauschten Devisen eine Verbindlichkeit auf der Passivseite der Bilanz der SNB dar. Mit anderen Worten hätten Ausländer das Recht, die Franken, die sie von der SNB erhalten haben, in Zukunft wieder in andere Währungen zu tauschen. Um dies zu ermöglichen, müsste die SNB dann ausländische Vermögenstitel aus dem Staatsfonds verkaufen. Sie kann die Anlagen also nicht so langfristig tätigen wie das in Norwegen oder anderen Ländern möglich ist oder müsste hohe Kursrisiken in Kauf nehmen. Vor allem kann sie ihre Bilanz nicht so verlängern oder verkürzen, wie sie das aus rein geldpolitischen Erwägungen tun würde. Das Mandat der SNB ist folglich mit der Betreibung eines Staatsfonds wohl kaum kompatibel.

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