Nord LB – USA: Athen, Klagenfurt, San Juan?

Griechenland und Kärnten sind inzwischen offenbar überall: Als karibisches Pendant trat in den vergangenen Tagen Puerto Rico in den Fokus der Kapitalmärkte. Wir hatten auf die Schuldenprobleme in San Juan schon verschiedentlich hingewiesen. Nun verkündete die Regierung des US-Territoriums, dass die Insel kurz vor einem Zahlungsausfall stehe. Der öffentliche Schuldenstand beläuft sich mittlerweile auf über 70 Mrd. USD – knapp 70% der Wirtschaftskraft. Der Gouverneur von Puerto Rico hat die Zahlungsschwierigkeiten Puerto Ricos unlängst sehr klar betont und zur Lösung der Probleme auch einen Beitrag der Gläubiger gefordert. Die gestern fälligen Zahlungen des staatlichen Versorgers von knapp über 400 Mio. USD konnten nur unter großen Schwierigkeiten geleistet werden.

Die karibische Insel mit etwa 3,7 Millionen Einwohnern nimmt eine Sonderstellung innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ein; Puerto Rico ist (wie Guam) ein nicht inkorporiertes Gebiet der USA – also weder ein US-Bundesstaat noch eine eigene Nation. Als Teil der USA betreibt es keine eigene Außenpolitik, die Währung ist der US-Dollar, die Einlagen bei den Banken werden von der US-Einlagensicherung FDIC garantiert und die Puerto Ricaner besitzen die US-Staatsbürgerschaft. Allerdings verfügen sie nicht über sämtliche Rechte, da die Insel (noch) kein US-Bundesstaat ist. Beispielsweise nehmen sie an Präsidentschaftswahlen nicht teil. Dagegen unterliegen die Puerto Ricaner nahezu allen US-Bundessteuern.

Puerto Rico befindet sich im Grunde seit neun Jahren in der Rezession, was zu der desolaten Lage beigetragen hat. Ähnlich wie Griechenland steht Puerto Rico zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit nicht die Möglichkeit einer Abwertung der eigenen Währung zur Verfügung. Washington scheint zudem nicht gewillt zu sein, Mittel für einen Bail-Out zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn die Regierung entsprechend Stützungsmaßnahmen befürworten würde, wäre der Kongress sicherlich dagegen. Dies liegt jedoch an den politischen Mehrheiten. Die Bürger Puerto Ricos wählen in starkem Maße die Demokraten. Insofern haben die Mehrheiten der Republikaner in Senat und Repräsentanten schon generell keinen Anreiz, Hilfszahlungen für die Insel bereitzustellen.

Puerto Rico ist nicht Detroit. Als Territorium steht der Insel – wie übrigens auch den US-Bundesstaaten – der Weg, eine Insolvenz nach Chapter 9 des US-Insolvenzrechts zu beantragen, nicht zur Verfügung. Es wird allerdings momentan versucht, im Kongress ein Gesetz zu verabschieden, welches zumindest den staatlichen Firmen eine Pleite nach Chapter 9 ermöglichen würde. In Senat und Repräsentantenhaus müssten allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch Republikaner zustimmen. Eine solche Gesetzesänderung würde die Rechtsposition der Inhaber bestimmter Anleihen schwächen. Es geht hier um ein Volumen von immerhin circa 25 Mrd. USD. Sollte der Kongress die Anpassungen annehmen, wäre dies unserer Auffassung nach positiv für die von Puerto Rico begebenen General Obligation Bonds.

Fazit: Die Auswirkungen einer Pleite Puerto Ricos auf die US-Wirtschaft sollten vernachlässigbar bleiben. Entsprechend würden wir im Falle des Falles keine großen Bewegungen bei den US-Treasuries und beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar erwarten. Selbst Effekte auf den US-Muni-Markt, der doch von Emittenten mit „gutem“ Kreditprofildominiert wird, wären wohl überschaubar. Deutliche Belastungen würden sich jedoch bei den US-Kreditversicherern zeigen. Diese garantieren umfänglich für von Puerto Rico begebene Anleihen. Die Probleme der Kreditversicherer könnten zudem negativ auf die „schlechten“ Segmente des US-Muni-Marktes wirken. Ansteckungsgefahren für Illinois sehen wir im Falle einer Pleite Puerto Ricos nicht. Die finanziellen Probleme des Bundesstaates sind unserer Auffassung nach lösbar und eher politischer Natur.

Disclaimer: Dieser Text ist eine Kolumne der Nord LB. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!