USA: Eine grundsätzliche Einigung bei der Schuldengrenze - Nord LB

In Washington konnte sich das Weiße Haus in den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses auf einen Kompromissvorschlag einigen. Diese Nachricht stellt unserer Auffassung nach keine große Überraschung dar.

Die Schuldengrenze wird bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Folglich ist erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA wieder potentiell mit einem Streit um die Schuldengrenze zu rechnen.

Kevin McCharthy, der Republikaner an der Spitze des Repräsentantenhauses, konnte die US-Regierung als Kompensation für sein Entgegenkommen bei der Schuldengrenze zu einigen Einsparungen hinsichtlich der zukünftigen Staatsausgaben bewegen.

Unter Ausklammerung des Bereichs Verteidigung werden die Staatsausgaben in den USA im Jahr 2024 nicht steigen und können dann in 2025 um 1% zulegen. Regelungen für die Zeit nach dem Jahr 2025 wurden nicht vereinbart. Die Verteidigungsausgaben können in 2024 um 3% angehoben werden. Offizielle Schätzungen vom Congressional Budget Office liegen mit Blick auf den Umfang der vorgeschlagenen Einsparungen zwar noch nicht vor, das Weiße Haus geht aber in der Summe von einer Reduktion des Volumens der Ausgaben um circa 1 Billion USD aus.

Noch vorhandene Mittel aus den Covid-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden zurückgegeben. Nach Einschätzungen vom Congressional Budget Office geht es hier um etwa 30 Milliarden USD.

Im Bereich der Sozialpolitik greifen nun bei den zwei Programmen Supplemental Nutrition Assistance Program und Temporary Assistance for Needy Families zudem schärfere Anforderungen mit Blick auf die Aufnahme von Beschäftigung. Anpassungen beim Programm Medicaid, welches ärmeren Haushalten bei der Versorgung im Krankheitsfall hilft, wird es dagegen nicht geben.

Fazit: Das Weiße Haus konnte sich mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses auf einen grundsätzlichen Kompromiss im Schuldenstreit einigen. Der Deal muss nun noch im Kongress von beiden Kammern beschlossen werden. Republikaner vom rechten Parteiflügel und Demokraten vom linken Parteiflügel dürften bestimmte Probleme mit den Vorschlägen haben. Kevin McCharthy könnte angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus also durchaus unter einen gewissen Druck kommen. Er wird in der Tat wohl einige Stimmen von demokratischen Abgeordneten benötigen. Dies sollte aber keine zu große Hürde sein. Im Senat erwarten wir keinen nachhaltigen Gegenwind.

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