Gaspreisbremse: Flächendeckende Subvention für knappes Gut nicht befriedigend - DZ Bank

Wie erwartet, ist die viel und laut diskutierte Gasumlage vom Tisch. Statt den Energieversorgern direkt zu helfen, unterstützt die Politik Verbraucher und Unternehmen, indem sie die Kosten für Gas und Strom deckelt. Das Geld für die Differenz zwischen Marktpreis und den vergünstigten Kosten, zahlt der Staat dann aber an die Versorger. Dafür stellt Berlin 200 Milliarden Euro bis Ende 2024 zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der zur Bewältigung der Corona-Folgen ins Leben gerufen wurde.

Mit diesem Trick umgeht Finanzminister Lindner das Aussetzen der Schuldenbremse. Dennoch nimmt der Staat weiter Schulden auf, allerdings über einen Nebenhaushalt. Auch wenn andere Länder ähnliche Mechanismen eingeführt haben, ist eine solche Preissubvention für ein knappes Gut keine befriedigende Lösung. Besser wäre es, die Knappheitspreise durchwirken zu lassen und die Verbraucher und Unternehmen, die bedürftig sind, direkt zu unterstützen. Nur so werden notwendige Sparanreize, die auch immer wieder von den Politikern betont werden, gesetzt.

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