USA: Electoral College hat gesprochen: Joe Biden wird US-Präsident! - Nord LB Kolumne

Eigentlich sollte diese Meldung keine große Nachricht mehr sein, doch nach der Präsidentschaftswahl war selbst sechs Wochen nach dem Urnengang kein endgültiges Ergebnis verkündet worden. Dies scheint nun der Fall zu sein: Gestern stimmten die Wahlmänner, also die Abgesandten aus den US-Bundesstaaten im Electoral College mit 306 zu 232 Stimmen für den demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das Stimmenverhältnis ist exakt das gleiche wie vor vier Jahren, als sich Donald Trump gegenüber Hilary Clinton durchsetzen konnte. Damit sollte die Präsidentschaftswahl vom 3. November entschieden sein: Joe Biden dürfte ab 20.Januar 2021 der US-Präsident werden.

Wenn sich am 6.Januar erstmals der neu zusammengesetzte Kongress zusammenfindet, sollte das gestrige Ergebnis formell noch bestätigt werden. Am 20. Januar dürfte die Ablösung des bisherigen Präsidenten Donald Trump mit der Vereidigung Joe Bidens als 46. US-Präsident erfolgen.

Ein weiterer wichtiger Termin wird zuvor noch der 5. Januar sein, an dem Nachwahlen für noch zwei Senatsposten in Georgia stattfinden. Diese beiden Positionen entscheiden, wie zukünftig die Mehrheitsverhältnisse im Senat aussehen. Bisher haben die Republikaner mit 50 zu 48 die Nase vorn. Sollten sich aber zwei demokratische Politiker durchsetzen, würde den Demokarten durch das sich ergebene Patt sogar im Senat eine potentielle Mehrheit ergeben, da in diesem Fall das Votum der US-Vize-Präsidentin entscheidet.

Bis zuletzt hatte Trump die Ergebnisse der Wahlen in einigen Bundesstaaten angezweifelt. Insbesondere die Verlängerungen der Frist für die Briefwahl, die Sicherheit der eingesetzten Wahlautomaten sowie die Korrektheit bei der Stimmenauszählung wurden vom Amtsinhaber in Zweifel gezogen. Ein mehreres Dutzend Klagen fand aber bei den Richtern – selbst im zuvor noch angepassten Supreme Court – keinen juristischen Zuspruch.

Der zukünftige Präsident Biden wird sich in den ersten Wochen vor allem auf die Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 konzentrieren. Ein vorsichtigeres Vorgehen (Abstand, Maske, Hygiene), Beachtung wissenschaftlicher Ratschläge sowie eine reibungslose Impfkampagne werden wohl im Zentrum stehen. Bei vielen Themen dürfte der zukünftige Präsident Biden eine nahezu 180-Grad-Wende gegenüber seinem Vorgänger vollziehen – ähnlich wie es bereits vor vier Jahren der Fall war. So dürfte die USA unter Biden zügig das Pariser Klimaschutzabkommen wieder anerkennen und auch ansonsten die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen (WTO, WHO) und Allianzen (NATO) stärker betonen. Die Diplomatie kehrt also zurück ins Weiße Haus. Während in der Handelspolitik die Partner in Europa und Amerika vermutlich etwas durchatmen können, wird Biden gegenüber China hart bleiben: Die Zollpolitik dürfte kaum geändert werden, der Technologietransfer bekämpft. Die Einhaltung der Menschenrechte wird zudem sicher stärker angesprochen. Da eine „Blaue Welle“ ausgeblieben ist, wird es eine nur moderat expansive Fiskalpolitik geben – zumindest aber keine Steueranhebungen. Das wird die Finanzmärkte auch zukünftig beflügeln!

Fazit: Eigentlich sollte es in den USA nur eine Formalie sein. Doch nach dieser Präsidentschaftswahl und den von Donald Trump in Zweifel gezogenen Ergebnissen in einigen verloren gegangenen Bundesstaaten war bis gestern der Wahlausgang nicht endgültig entschieden. Nach der gestrigen Wahlmännerentscheidung im Electoral College mit 306 zu 232 ist nun aber absehbar, dass am 20. Januar 2021 Joe Biden 46. Präsident der USA wird. Wie bei seinem Vorgänger dürfte es in vielen Bereichen zu einer 180-Grad-Wende in der Politik kommen – die Finanzmärkte freuen sich aber sicher am meisten über eine Fiskalpolitik, die expansiv ohne Steuererhöhungen sein dürfte sowie eine moderatere Handelspolitik.

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