USA: Hilfspaket ist alternativlos – Trump blockiert aber dennoch - VP Bank Kolumne

Der Nachrichtenfluss aus dem US-Kongress sah in den vergangenen Tagen zuversichtlich aus. Nach einer Corona bedingten Tagungspause sollten die Verhandlungen über das zweite Hilfspaket ab dem 19. Oktober in eine neue Runde gehen. Die Republikaner stockten dabei ihr Angebot nochmals auf. Die Demokraten hatten vorgeschlagen, rund 2.2 Billionen Dollar für Corona-Hilfen auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als „unseriös” bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1.6 Billionen Dollar erhöht. Ein Kompromiss war damit in Reichweite. Doch wie so oft, scheint nun auch dieses Mal der US-Präsident einer parteiübergreifenden Lösung nicht nachkommen zu wollen. Die Verhandlungen sollen bis nach den US-Präsidentschaftswahlen ruhen.

Da sich die Demokraten frühzeitig für ein zweites grosses Hilfspaket stark gemacht hatten, wäre der Erfolg des Hilfspakets nicht auf das Konto der Republikaner gegangenen. Einen satten Punktgewinn wollte Donald Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wohl nicht gönnen.

Ein zweites Hilfspaket ist aber dringend notwendig und alternativlos. Die USA sind mit ihren kaum vorhandenen Sozialsystemen für die Corona-Krise nicht konzipiert. Noch immer sieht die Jobbilanz verheerend aus. Von den im März und April verloren gegangenen Jobs wurde per Ende September gerade einmal rund die Hälfte wieder geschaffen. Nicht wenige der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen rutschen nun in die Armut ab. Staatliche Hilfsgelder sind deshalb unabdingbar, um mehr grösseres menschliches Leid zu verhindern. Etwas nüchterner und ökonomisch betrachtet, ist die Nicht-Verabschiedung eines zweiten Hilfsprogrammes eine schlechte Nachricht für den privaten US-Konsum. Die wirtschaftliche Erholungsjagd scheint im vierten Quartal ins Stocken zu geraten.

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