FOMC: Im Westen nix Neues! Das gleiche gilt leider auch für den Kongress! - Nord LB Kolumne

Auf ihrer Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Federal Reserve erwartungsgemäß keine neuen geldpolitischen Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Krise beschlossen. Die obere Bandbreite des Leitzinses verbleibt demnach bei 0,25%. Im Fokus standen diesmal nur das Statement und die Pressekonferenz mit Jerome Powell – neue Projektionen werden erst wieder zur September-Sitzung veröffentlicht. Und selbst das Statement beinhaltete an nur wenigen Stellen Anpassungen: Nach massiven Rückgängen habe sich die wirtschaftliche Aktivität und die Beschäftigung wieder erhöht, sie seien aber weiter deutlich unterhalb des Niveaus zu Jahresbeginn. Die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung werde maßgeblich von der Ausbreitung des Virus abhängen. Wie zuletzt wurde betont, dass das Leitzinsniveau so lange beibehalten werde, bis das Land die Auswirkungen des Coronavirus überstanden habe. Das Aufkaufprogramm mit monatlich USD 80 Mrd. US-Treasuries und USD 40 Mrd. MBS würden „in den kommenden Monaten … mindestens auf diesem Niveau“ bleiben.

Die anschließende Pressekonferenz eröffnete Jerome Powell sogleich dovish mit den Anmerkungen, dass neue notwendig gewordene Lockdown-Maßnahmen bereits begännen, die wirtschaftliche Aktivität wieder zu belasten. Er kündigte für die nähere Zukunft an, das geldpolitische Rahmenwerk zu überarbeiten und zu komplettieren. Ohne konkret zu werden könnte sich darunter das sogenannte Inflation-Targeting verbergen – erst bei einem nachhaltigen Überschreiten der beispielsweise 2%-Inflationsmarke würde dann die Fed erstmals wieder agieren. Eine Bekanntgabe dieser neuen Strategie könnte unseres Erachtens auf der September-Sitzung erfolgen. Ansonsten merkte Powell an, dass die Fed „nicht einmal darüber denke nachzudenken die Zinsen anzuheben“. Es sei ein noch langer Weg und die Notenbank werde weiterhin alles tun, die Wirtschaft zu unterstützen.

Zunächst lautet für die Geldpolitik die Devise, alles Erdenkliche zur Bekämpfung der Krise zu tun. Vor allem wartet sie aber ab, was nun die Fiskalpolitik zustande bringt. Fast schon bedeutsamer als die Notenbanksitzung erscheinen derzeit nämlich die parallel im Kongress in Washington stattfindenden Verhandlungen über die zum Wochenschluss auslaufenden Unterstützungsprogramme für vom Coronavirus betroffene Beschäftigten. Fast 30 Millionen als arbeitslos gemeldete Bürger verlieren dann die wöchentliche staatliche Unterstützung von USD 600. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus diese mit einem Programm über USD 3,5 Mrd. bis Januar fortführen wollen, schlagen die Republikaner im Senat in einem Programm von über USD 1 Mrd. eine Reduzierung auf wöchentlich USD 200 monatlich plus verstärkten Tests vor. Der Unterschied beläuft sich auf fast USD 50 Mrd. pro Monat, insgesamt knapp 1,5% des BIP. Es bleibt in diesem bereits laufenden Vorwahlkampf Spekulation, ob und wann wie so oft ein „Last-Minute-Deal“ gelingt.

Fazit: Weniger als 24 Stunden vor der Bekanntgabe des schlimmsten BIP-Rückgangs in den USA (heute um 14:30 Uhr) hat die US-Notenbank auf ihrem gestrigen turnusgemäßen Treffen keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise verkündet. Damit wurde gerechnet. Die Zinsen, das monatliche Aufkaufprogramm sowie die Forward Guidance bleiben unverändert. Powell betonte, dass die Notenbank alle Mittel so lange wie nötig einsetzen werde und „nicht darüber nachdenke nachzudenken die Zinsen anzuheben“. Er kündigte aber an, das geldpolitische Rahmenwerk bald zu überarbeiten. Darunter könnte sich das sogenannte Inflation-Targeting verbergen – erst bei einem nachhaltigen Überschreiten einer bestimmten Inflationsmarke würde die Fed erstmals wieder zinspolitisch agieren. Vermutlich will die Fed nun aber erstmal abwarten und beobachten, wie die sich die belauernden, im Vorwahlkampf befindenden Parteien im Kongress zu einer zügigen Einigung hinsichtlich der Unterstützungszahlungen an die vom Coronavirus betroffenen Beschäftigten kommen. Sollte das nicht gelingen, müsste Powell seine Schatulle aber nochmal richtig öffnen und kreativ eingreifen!

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