Brexit: May kündigt Rücktritt an, ruft zu Kompromissen auf - Nord LB Kolumne

Die britische Premierministerin hat soeben ihren Rücktritt zum 7. Juni angekündigt. Damit zieht sie die Konsequenz aus einer ganzen Reihe von Misserfolgen, seien es die vergeblichen Versuche den Brexit Vertrag durch das Parlament zu bringen oder die Einbußen bei den letzten Wahlen, die in einen immer stärker zunehmenden innerparteilichen Druck mündeten. Sie vermeidet somit eine neue Misstrauensabstimmung, die möglicherweise diesmal weniger positiv ausgegangen wäre.

Es ist Theresa May letztlich nicht gelungen, die verfeindeten politischen Lager zu Kompromissen zu bewegen. Insofern kann man wohl auch festhalten, dass man sie in das offene Messer hat laufen lassen. Sehr bezeichnend ist, dass sie beispielsweise zuletzt einige Angebote in Richtung Labour gemacht hatte, wie mit einer neuen Volksabstimmung, Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards und Jeremy Corbyn sich weiter keinen Millimeter bewegte. Auch aus ihrer eigenen Partei kam zunehmend Gegenwind, obwohl sie sich dort ebenfalls durchaus flexibel zeigte.

Diese Macht-Ränkespiele waren es letztlich auch, die zu sehr großen Einbrüchen bei den Kommunalwahlen und nun voraussichtlich auch bei den Europawahlen bei den beiden großen Parteien führten. Entsprechend ist der Druck auf die Personalie May angestiegen, nachdem zuletzt auch eine weitere Ministerin ihren Hut nahm. An ihrem Labour-Counterpart scheint dies abzuperlen. Es wäre eigentlich auch dort an der Zeit, einen Personalwechsel vorzunehmen.

In ihrer sehr emotionalen Rede wies die Premierministerin darauf hin, dass die Bereitschaft für Kompromisse essentiell wäre und dass der nächste Parteiführer die unterschiedlichen Fraktionen zusammenbringen muss. Ein Kompromiss „ist kein dreckiges Wort“ zitierte sie Sir Nicholas Winton.

Egal, wer nun die neue Premierministerin oder der neue Premierminister sein wird: Sie oder er wird vor den gleichen Herausforderungen stehen zutiefst verfeindete Lager mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Großbritanniens in der EU zusammenzubringen. Eine ganze Reihe von Tories haben sich nun für die Nachfolge positioniert. Boris Johnson ist der prominenteste Name.

Ein neuer Premier wird möglicherweise auch noch einmal versuchen, bei der EU weitere Zugeständnisse zu bekommen. Das erhöht die Chancen, dass es abermals schwer wird, den Termin im Oktober zu halten. Aber selbst wenn es kleinere Handreichungen geben sollte – die EU wird in den Hauptpunkten wie der nordirischen Grenze nicht einknicken. Die Hausaufgaben in Großbritannien müssen auch gemacht werden. Doch leider sind die Voraussetzungen dafür – egal wer Mays Nachfolger wird – nicht die besten, es sei denn Neuwahlen ändern die Zusammensetzung des Parlaments. Nur die wird es nicht geben, denn beide große Parteien müssten dramatische Einbußen befürchten.

Somit befinden wir uns wieder am Anfang und sind keinen Schritt weiter. Die Briten sind im Chaos und steuern weiter auf einen harten Brexit zu.

Fazit: Theresa May kündigt ihren Rücktritt zum 7. Juni an. Sie wird noch so lange Premierministerin bleiben, bis ihre Nachfolgerin gefunden ist. Der Druck auf die Politikerin war zuletzt vor allem innerparteilich auch angesichts der Verluste bei den Kommunal- und Europawahlen zu hoch geworden. Der oder die Nachfolger(in) steht nun aber vor derselben eigentlich unlösbaren Aufgabe. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede warb sie abermals für Kompromissbereitschaft. Doch es ist zu befürchten, dass dies weiter ein Fremdwort für Rees-Mogg auf der einen und Corbyn auf der anderen Seite bleibt. Die Lage ist und bleibt verfahren und das politische Chaos könnte am Ende den Worst Case in Form eines „Hard Brexit“ bedeuten.

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