Brexit: Déjà-vu? April, April? Unterhaus lehnt alle Alternativen erneut ab - Nord LB Kolumne

Da ist es wieder passiert: Das britische Unterhaus lehnte gestern erneut alle Kompromissvorschläge zum Brexit ab. Erneut zeigen sich Risse quer durch die großen Parteien. Erneut kochen Emotionen hoch. Erneut ist man keinen Schritt weiter. Damit wiederholt sich im Grunde die Situation vom 14. März. Haben Sie auch dieses Gefühl von Déjà-vu? Nein, es ist keine Sinnestäuschung und eben leider auch kein Aprilscherz. Auf jeden Fall ist es eine abermalige Demonstration des Condorcet Paradox, das möglicherweise in die Lehrbücher eingehen wird.

Am weitesten kam noch – wie am 14. März – der Vorschlag zur Zollunion von Ken Clarke, dem letztlich nur noch lächerliche drei Stimmen fehlten. Auch der Vorschlag über eine erneute Volksabstimmung fand recht breite, aber eben nicht ausreichende, Unterstützung. Es fehlten lediglich 12 Abgeordnete. Der gemeinsame Markt 2.0 als die „weicheste“ Brexit-Variante wurde mit 21 Stimmenmehr abgelehnt. Der von der SNP vorgeschlagene Rücktritt vom Artikel 50 hat das Haus dagegen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wie geht es weiter? Heute wird Frau May sich mit ihrem Kabinett auseinandersetzen und alle Optionen inklusive Neuwahlen erneut erörtern. Durch die Abstimmungen gestern hat sie etwas mehr Rückenwind. Am Mittwoch wird das Unterhaus sich erneut den Brexit-Optionen widmen. Angedacht werden Kombinationen, z.B. eine Volksabstimmung mit Zollunion zusammen zur Abstimmung zu geben. Die Premierministerin versucht mit Sicherheit, ihren Vertragsentwurf noch ein viertes Mal in das Unterhaus zu geben. Sie muss allerdings etwas kreativer sein, da sie nicht den gleichen Entwurf abermals zur Abstimmung geben kann. Dies verlangt der Unterhaussprecher John „Order, Order!“ Bercow.

Die Abstimmungen mögen wenig erfolgreich ausgefallen sein, aber sie zeigen immerhin, dass es etwas Bewegung in den Verhältnissen gibt. Dies gibt doch etwas Hoffnung, dass in dieser Woche noch etwas Konkreteres herauskommt. Vielleicht ist es auch dies, was derzeit dem Pfund leichten Auftrieb gibt. Dabei ist allerdings auch der Ernstfall „Hard Brexit“ weiter auf dem Tisch.

Versagen erneut alle Institutionen, wäre es an der Zeit für Neuwahlen, da die britische Politik derzeit nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen. In einem solchen Fall könnte die EU auch für eine weitere Verlängerung nicht abgeneigt sein. Allerdings ist die Bevölkerung ähnlich gespalten wie das Parlament. Da zudem Labour nicht in der Lage ist, sich konkret gegen den Brexit zu stellen, wäre es weiterhin offen, ob dies in der Problembewältigung ein Fortschritt wäre.

Fazit: Es ist leider kein Aprilscherz und auch keine Sinnestäuschung – das Unterhaus ist nach dem 14. März nun auch am 1. April nicht in der Lage, sich für eine Brexit-Option zu entscheiden. Das Condorcet-Paradox lässt grüßen. Immerhin war es diesmal noch etwas knapper. Nun hat Premierministerin May wieder etwas Rückenwind. Sie wird sich heute mit ihrem Kabinett beraten und eventuell eine Variante „ihres“ Ausstiegsvertrages zum vierten Mal zur Abstimmung stellen. Am Mittwoch wird es wahrscheinlich einen weiteren Anlauf auch zu den Brexit-Optionen im Unterhaus geben. Ob sich eine Lösung abzeichnet ist ungewiss. Noch ist alles offen, die Uhr tickt aber immer lauter. Für den 10. April hat Donald Tusk ein EU-Gipfeltreffen anberaumt. Gibt es bis dahin keinen Fortschritt, könnte es zum 12. April zum Ernstfall kommen.

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