Tragedy of the (House of) Commons – mit Volldampf in den harten Brexit? - Nord LB Kolumne

Die „Tragedy of the Commons“ ist ein Modell aus den Sozialwissenschaften, das zeigt, dass beim Verfolgen von individuellen Interessen für die Gemeinschaft und letztlich auch die Individuen ein schlechtes Endergebnis die Folge sein können. Auch wenn vom ursprünglichen Anwendungszweck Gemeingut bzw. von begrenzten Ressourcen der Bogen zum House of Commons etwas weit gespannt sein mag – Parallelen zum Brexit im Unterhaus gibt es dennoch.

Es zeigte sich gestern im britischen Parlament erneut, wie kompliziert bzw. verfahren die Lage ist. Von 15 „Ideen“ über die Vorstellungen zum Brexit, die dem Sprecher der Unterhauses vorgelegt wurden, stellte dieser 8 zur Abstimmung. Alle Optionen wurden abgelehnt.

Die knappste Abstimmung gab es über den Vorschlag von Ken Clarke, eine permanente Zollunion anzustreben (264 vs. 272). Das nächst-knappe Abstimmungsergebnis war für den Vorschlag, einen wie auch immer gearteten Deal durch eine Volksabstimmung zu legitimieren (268 vs. 295). Andere Vorschläge, etwa der EFTA beizutreten wurden haushoch abgelehnt.

Premierministerin May beharrt nach wie vor auf „ihren“ Deal. Der dritte Anlauf dafür ist – oder war? – für Freitag geplant. Sie bietet sogar ihren Rücktritt als Austausch für die Zustimmung zu dem Vertragsentwurf an. Die nordirische DUP sollte mit finanziellen Zugeständnissen „gekauft“ werden, signalisiert aber aktuell Ablehnung und könnte damit das Ganze konterkarieren. Westminster sieht aber höhere Chancen für die Abstimmung nach dem Versagen der 8 Entwürfe gestern im House of Commons. Aus unserer Sicht stehen die Chancen dafür nach wie vor schlecht. Die Hard Brexiteers beharren auf ihrer Position ebenso wie die Remainers ihrer Partei. Die DUP will nicht und dass May genügend Labour Abgeordnete überzeugen kann, wagen wir zu bezweifeln.

Die Chancen stehen also schlecht, dass es bis 12. April eine Zustimmung zum Deal gibt. Das heißt aber nicht unbedingt, dass die EU hart bleibt und auf diesem Termin besteht. Die Chance auf weitere Verlängerungen besteht weiterhin. Wobei richtig sinnvoll wäre eigentlich nur eine wirklich lange Verschiebung des Exit Termins. Nach derzeitigem Stand bedeuten die Verzögerungen allerdings auch eine Verkürzung der Übergangszeit. Aber auch das wäre durchaus etwas, was geregelt werden könnte – so denn die EU27 mitspielen.

Unter dem Strich kann man nach wie vor also nicht mit Sicherheit sagen, was passiert – leider sind die Aussichten auf eine vernünftige Abschiedsregelung weiter eher bescheiden. Diese würde voraussetzen, dass die britischen Politiker über ihren Schatten springen. Dass sie damit Probleme haben, zeigen die vielen „Nein“ am Mittwoch.

Fazit: Das Britische Unterhaus lieferte gestern die Tragedy of the Commons – zumindest im übertragenen Sinn, dass derzeit alle konstruktiven Vorschläge an Einzelinteressen bzw. -präferenzen scheitern. Westminster hofft auf eine Zustimmung zu den Brexit-Vertragsentwürfen, eventuell werden diese am Freitag zum dritten Mal zur Abstimmung gestellt. Dass es gelingt, die Abweichler oder die Opposition bis dahin zu überzeugen, dürfe aus unserer Sicht ein Ding der Unmöglichkeit sein. Zu verhärtet sind die Positionen. Dies zeigte das Unterhaus gestern. Bleibt das Hoffen auf weitere Verschiebungen. Aber da müsste auch die EU27 mitspielen.

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