House of Commons übernimmt das Ruder: Auf dem Weg zum Exit vom Brexit!? - Nord LB Kolumne

Am gestrigen Abend hat das britische Unterhaus entschieden, zumindest kurzzeitig das Ruder von der Regierung zu übernehmen. Eine Mehrheit von 329 zu 302 Abgeordneten beschloss, dass es am morgigen Mittwoch zu einer Reihe von Abstimmungen kommen werde. Diese sollen alternative Strategien als das von Premierministerin May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zum Inhalt haben. Zu den auf den Tisch gelegten Optionen könnten beispielsweise ein zweites Referendum, eine Zollunion, Neuwahlen, eine komplette Absage des Brexits oder eben auch ein No-Deal-Brexit darstellen. Somit ist also selbst ein Exit vom Brexit möglich!

Premierministerin Theresa May hat zunächst einmal die direkte Kontrolle über das weitere Vorgehen verloren. Diese ist ihr aber ohnehin bereits genommen worden, als sie für ihren verbliebenen Plan zum Austritt aus der EU auch beim geplanten dritten Anlauf keine Mehrheit gefunden hatte. Eine Abstimmung für ihren Brexit-Deal, der ursprünglich für heute vorgesehen war, wird nun nicht stattfinden – diese hätte aber auch keine Aussichten auf Erfolg gehabt.

Für Theresa May ist dies als eine erneute Niederlage anzusehen. Zudem traten drei ihrer Minister zurück, die auch noch für das neue Vorgehen plädierten.

Damit rückt nun der morgige Mittwoch mit dem Showdown im House of Commons in den Fokus. Sollte dabei eine Option die Mehrheit erhalten, könnte die politische Blockade aufgelockert werden. Bindend für die Regierung wäre die Abstimmung allerdings nicht.

Letztlich bleibt der Ausgang auch vier Tage vor dem 29. März völlig offen, entschieden ist da noch nichts! Denn die Extrempositionen mit einem No-Deal-Brexit auf der einen Seite oder Absage des Brexit bzw. zweites Referendum stehen als Optionen zur Abstimmung an. Es kann noch je nach Betrachtungsweise entweder zum angestrebten wie auch immer gearteten Brexit, einem politischen GAU oder zum Ende des Schreckens kommen. Die Kapitalmärkte müssen also weiterhin völlig unterschiedliche Ausgängen in Betracht ziehen. Und ob sich für irgendeine Option überhaupt eine Mehrheit im Parlament finden wird, bleibt ebenfalls höchst fraglich. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch am Donnerstagmorgen der politische Stillstand noch anhält.

In jedem Fall tickt die Uhr weiter: Hätte der UK-EU-Austrittsvertrag von May eine Mehrheit erhalten, wäre Zeit für weitere Formalien bis zum 22. Mai geblieben – ein Tag vor der EU-Parlamentswahl. Sollte dagegen diesem Vertrag nicht zugestimmt werden, erhielt die britische Regierung bis zum 12. April Zeit, der EU mitzuteilen, wie es in dem Fall weitergehen soll. Da die Parlamentarier in Westminster am morgigen Mittwoch vermutlich nicht einer Option mehrheitlich den Segen geben werden, könnte sich die Hängepartie mit recht großer Wahrscheinlichkeit also noch zwei Wochen weiter hinziehen.

Fazit: Das Chaos um den Brexit geht weiter. Das House of Commons hat gestern entschieden, statt wie von May beabsichtigt heute über den EU-Austrittsvertrag abzustimmen, am morgigen Mittwoch gleich eine ganze Reihe von Optionen zur Abstimmung zu stellen. Dabei könnte entweder ein harter Brexit oder auch ein zweites Referendum eine Mehrheit erhalten – beide Ergebnisse können wir uns jedoch kaum vorstellen. Wie aber soll der gordische Knoten durchschlagen oder der Stein des Weisen gefunden werden? Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt – vielleicht wird noch eine für eine Mehrheit der Parlamentarier überzeugende Option auf die Abstimmungsagenda gehoben…! Ein erneuter Showdown steht uns jedenfalls bevor.

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