Brexit, der Tragödie erster Akt: May scheitert mit „ihrem“ Deal im Unterhaus - Nord LB Kolumne

Gestern Abend fand im Britischen Unterhaus die erneute Abstimmung bzw. das „meaningful vote“ zum Brexit Vertragsentwurf mit der EU statt. Erneut kassierte Premierministerin May eine haushohe Niederlage. Ihr fehlten letztlich 149 Stimmen. Es ist ihr nicht gelungen, die letzten Zugeständnisse der EU, die sie am Montag in Form von verbindlichen Zusagen bekam, als Erfolg zu verkaufen.

Im Grunde war dieses Scheitern vorprogrammiert. Selbst wenn May weitere Zugeständnisse bekommen hätte, selbst wenn der Vertrag noch einmal aufgeschnürt worden wäre, selbst dann hätte sie die Hard Brexiteers um Rees-Mogg und seine European Research Group wohl kaum umstimmen können. Genauso wenig sind die „Remainers“ bereit den Brexit als Fakt hinzunehmen. Der Fehler war es vielleicht, sich nicht bei Labour Unterstützung zu holen. May wollte und will eine Spaltung der Tories vermeiden. Aber im Grunde genommen ist die Spaltung schon da. Freilich stellt Corbyn auch eine hohe Hürde dar, mit der unrühmlichen Rolle, die er gerade spielt. Aber lassen wir die Spekulation darüber, was vielleicht hätte sein können.

Wie geht es nun weiter? Heute wird im Unterhaus darüber debattiert, ob man denn einen harten Brexit anstrebt. Die Chancen sind sehr hoch, dass das Parlament auch diesen Vorschlag ablehnt. Sind es doch nur die rund 100 Abgeordneten um Rees-Mogg, die der Meinung sind, dadurch einen Vorteil zu haben. Am Donnerstag wird schließlich abgestimmt, ob die EU eine Verschiebung des Brexit-Termins gebeten wird. Auch hierfür stehen die Chancen wiederum. Es wird noch eine Reihe von „Amendments“ also Zusatzabstimmungen geben. Eine Überraschung halten wir hier aber für unwahrscheinlich.

Das Problem mit der Verlängerung ist, dass die EU hier schon sehen will, dass die Briten sich bewegen bzw. dass sich an den Rahmenbedingungen etwas geändert hat. Sonst hat man am Ende nur die Wiederholung dessen, was in den letzten drei Monaten passierte, nämlich vergebliche Mühen etwas zu erreichen, was nicht erreichbar ist, nämlich den Vertrag selbst aufzuschnüren. Das wäre in der EU schwer zu verkaufen und zudem ist selbst dann die Zustimmung im britischen Parlament nicht sicher. Zudem rücken die Europa-Wahlen näher und eigentlich sollte es vermieden werden, die Brexit-Thematik in die heiße Wahlkampfphase zu ziehen.

Eine wesentliche Änderung könnte eine erneute Volksabstimmung sein – hier gab es ein zaghaftes „möglich“ von Corbyn – oder ein überparteilicher Zusammenschluss für einen „weichen Brexit“. Beides zeichnet sich derzeit nicht wirklich ab. Es ist auch wenig ersichtlich, was sich mit einer kurzen Verlängerung daran ändern würde, dass es unmöglich ist, alle unterschiedlichen Brexit und Remain Anhänger in ein Boot zu bekommen. Das dürfte übrigens auch ein Problem bei einer Volksabstimmung sein.

Zeitlich wird es immer enger. Am 21. März gibt es einen EU Gipfel, der einer Verlängerung über den 29. März hinaus den Weg bereiten könnte. Mitte April ist die letzte Sitzung des EU Parlamentes vor den Wahlen. Auf dieser könnte ein Brexit Vertrag ratifiziert werden.

Die Möglichkeit, von Artikel 50 zurückzutreten, ist nur eine theoretische. Eigentlich eine gute Idee, um sich neu zu sortieren und wenn der Brexit wirklich gewünscht ist, sich besser vorzubereiten. Aber wenn die britische Regierung dies täte, hinterließe sie ein politisches Chaos und würde den Tories schaden, daher ist es kaum denkbar, dass Frau May dies anstrebt. Der wirtschaftliche Schaden eines Brexit ist für May wahrscheinlich akzeptabler – zumal man dann die Schuld auch der EU in die Schuhe schieben kann.

Fazit: Frau May ist gestern erneut grandios im Unterhaus gescheitert. Zu unterschiedlich sind die Interessen der britischen Politiker. Heute wird nun darüber abgestimmt, ob der harte Brexit vermieden werden soll und morgen ob die EU um eine Brexit-Terminverschiebung gebeten wird. Den harten Brexit wird die Mehrheit nicht wollen. So lange sich die Briten aber nicht einigen, wie die Alternative aussehen soll, die noch dazu auch für die EU akzeptabel sein müsste, so lange wird dieser wohl kaum noch verhindert werden können. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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