Brexit: Vernichtende Abstimmungsniederlage, wie geht es nun weiter? - Nord LB Kolumne

Das britische House of Commons hat sich am gestrigen Abend mit einer überwältigen Mehrheit von 432 gegen nur 202 Ja-Stimmen dem von der Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag und seinen Anhängen verweigert. Premierministerin Theresa May, die bis zuletzt verzweifelt für ihren „Deal“ gekämpft hatte, musste sich damit die vernichtendste Niederlage in der neueren Geschichte der demokratischen Willensbildung des Landes eingestehen – und das in einer für die Zukunft des Vereinigten Königreichs so existentiellen Fragestellung.

Über den Fortgang der Bedingungen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union lassen sich nun nur noch Szenarien mit bedingten „wenn – dann“- Wahrscheinlichkeiten entwerfen. Selbst professionelle und preisgekrönte Prognostiker stoßen hier an ihre Grenzen.

Bereits am heutigen Abend werden die Abgeordneten zunächst über ein vom Vorsitzenden der oppositionellen Labour Party Jeremy Corbyn beantragtes Misstrauensvotum zu entscheiden haben. Wird Frau May die Abstimmung überstehen? Unsere Prognose: Ja, mit einer Drei-Viertel-Wahrscheinlichkeit. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb werden die Abgeordneten der Conservative Party von Frau May angesichts der für die Tories katastrophalen Umfrageergebnisse nicht den von Labour angestrebten Neuwahlen und dem potenziellen Verlust des eigenen Mandates den Weg ebnen. Da ist sich wohl jeder selbst der nächste.

Bis Montag muss Theresa May nun einen „Plan B“ vorlegen, dafür ist sie vorab vom Unterhaus in die Pflicht genommen worden. Mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit erwarten wir, dass zunächst abermals einfach auf Zeit gespielt und der Austrittstermin verschoben wird, obwohl Frau May dies vor der Abstimmung ausgeschlossen hat. Was scheren mich …! Der Lissabon-Vertrag sieht diese Option in der Tat ausdrücklich vor, allerdings unter der Maßgabe, dass die verbleibenden 27 EU-Länder dem zustimmen. Daran sollte es angesichts eines gemeinsamen Interesses an einer Schadensbegrenzung wohl nicht scheitern.

Wir wären nun bei einer bedingten Wahrscheinlichkeit von aufgerundet 50 Prozent! Wie könnte es danach weitergehen? Nachverhandeln, Neuwahlen, ein zweites Referendum, Labour stimmt einem modifizierten Vertrag doch zu …??? Hier sind zahlreiche Optionen im Raum, für die wir keine subjektiven Punktwahrscheinlichkeiten mehr angeben mögen.

Das Szenario eines „No Deal“ Brexit bleibt damit allerdings (mindestens) ebenso wahrscheinlich. Gewissenhafte Prognostiker rechnen so etwas freilich auch schon einmal im Vorfeld durch. Wir gehen bei einem ungeregelten Brexit für das Vereinigte Königreich von einer harten Anpassungsrezession aus. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Fall im Gesamtjahr 2019 das Niveau des Vorjahres um -0,3% unterschreiten, die Inflationsrate wird sich angesichts der drastischen Kursverluste des Pfund in Richtung 3% bewegen.

Das Pfund hat sich in unmittelbarer Reaktion auf die Ereignisse des gestrigen Abends bisher tapfer gehalten. Der Euro sprang gegenüber der Inselwährung kurzfristig bis nahe 0,90 GBP, hat sich inzwischen aber stabilisiert. Vielleicht rechnen einige Devisenmarktakteure mit anderen bedingten Wahrscheinlichkeiten als wir.

Fazit: Das britische House of Commons hat sich am gestrigen Abend mit einer überwältigen Mehrheit dem von der Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag und seinen Anhänge verweigert. Premierministerin Theresa May hat sich damit die vernichtendste Niederlage in der neueren Geschichte der demokratischen Willensbildung des Landes eingehandelt. Über den Fortgang der Bedingungen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union lassen sich nun nur noch Szenarien mit bedingten „wenn – dann“-Wahrscheinlichkeiten entwerfen. Das Szenario eines „No Deal“ Brexit bleibt damit ebenso wahrscheinlich wie ein geregelter Austritt nach Zeitspiel. In diesem Fall gehen wir für das Vereinigte Königreich von einer harten Anpassungsrezession aus. Der Devisenmarkt sieht es augenblicklich noch gelassener, hoffentlich behält er Recht.

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