Brexit: Abstimmung im britischen Unterhaus über das EU-Austrittsabkommen - VP Bank Kolumne

Häufig ist zu lesen, dass es sich beim heutigen Votum im britischen Unterhaus um die „entscheidende Abstimmung“ handeln würde. Mitnichten, denn auf dem Weg aus der EU wird es noch viele „entscheidende Abstimmungen“ geben. Nur um das Votum nochmals richtig einzuordnen: Das Parlament stimmt lediglich darüber ab, wie das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden soll. Die wichtigste aller Fragen, nämlich wie das zukünftige Verhältnis zur EU aussehen wird, ist noch lange nicht beantwortet und ist Bestandteil zukünftiger Abstimmungen. Letztere verdienen dann tatsächlich den Zusatz „entscheidend“.

Bekommt das Austrittsabkommen heute nicht die nötigen Stimmen, heißt dies auch nicht, dass es zu einem harten oder ungeregeltem Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt. Vielmehr sind auch nach einem „Nein“ der britischen Parlamentarier alle Optionen offen. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit gelernt, dass in London Dinge häufig eine unverhoffte Eigendynamik bekommen oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wege aus dem Chaos lassen sich nur schwer prognostizieren.

Scheitert die Premierministerin heute, wird entscheidend sein, wie schwer die Niederlage wiegt. Fehlen nur wenige Stimmen, könnten Nachbesserungen der EU möglicherweise in einer zweiten oder vielleicht sogar dritten Abstimmung im Unterhaus doch noch zu einem „Ja“ führen. Endet das Votum in einem Debakel für May, reichen die Optionen von Misstrauensvotum über Neuwahlen bis hin zu einem zweiten Referendum. Da die Verhandlungsfrist für ein Austrittsabkommen am 29. März abläuft, wäre zunächst einmal das naheliegendste, eine Verlängerung der Frist bei der EU zu erbeten. Brüssel wird hierbei London sicherlich entgegenkommen.

Umfragen zeigen, dass mittlerweile eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU votieren würde. Allerdings wäre es falsch von einem deutlichen Überhang der EU-Befürworter zu sprechen. Die Briten bleiben in der EU-Frage weiterhin zweigeteilt. Doch gerade darauf muss und sollte die britische Regierung, aber auch das britische Parlament Rücksicht nehmen. Dies muss nun nicht heißen, dass Großbritannien auch zukünftig ein EU-Vollmitglied sein sollte - aber um der gespaltenen Bevölkerung gerecht zu werden, erscheint ein weicher Brexit die einzig gangbare Option. Gerade deshalb erwarten wir nach wie vor eine enge wirtschaftliche Anbindung der Inselökonomie zum europäischen Festland als das wahrscheinlichste Szenario.

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