Teilniederlage von Trumps Republikanern bei zukünftig geteiltem Kongress - Nord LB Kolumne

Gestern fanden in den USA die Zwischenwahlen (Midterm Elections) für den amerikanischen Kongress statt. Zur Wahl standen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel des 100-köpfigen Senats. Im bisher von den Republikanern bestimmten Repräsentantenhaus errangen die Demokraten mit über 218 Sitzen nun die Mehrheit. Mit diesem Wechsel war nach den Umfragen der letzten Wochen überwiegend gerechnet worden. Im Senat standen nur 35 der 100 Sitze zur Disposition, von denen 25 von den Demokraten verteidigt werden mussten. Insofern war die Wahrscheinlichkeit für einen Mehrheitswechsel hier ohnehin recht gering. Letztlich konnten die Republikaner ihre Mehrheit bestätigen (bzw. ausbauen).

US-Präsident Donald Trump wird es ab jetzt also mit einem geteilten Kongress zu tun bekommen. Welche Implikationen dürfte dies haben? Zunächst einmal war mit dieser Entwicklung gerechnet worden, so dass die Marktreaktionen moderat ausfallen. Auf der Seite der Fiskalpolitik werden die bereits verabschiedeten Steuersenkungen nicht in Gefahr sein. Ob es zu neuen Tax Cuts kommen wird, ist aber nun aber unwahrscheinlicher. Dagegen könnten sich einige Demokraten im Repräsentantenhaus hinsichtlich zusätzlicher Infrastrukturausgaben möglicherweise konzilianter zeigen. Beim Abbau regulatorischer Maßnahmen kann davon ausgegangen werden, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus diese eher blockieren wird.

Grundsätzlich muss wohl angesichts einer tendenziell etwas weniger expansiv ausgerichteten Fiskalpolitik von einem geringfügig weniger starken Wirtschaftswachstum ausgegangen werden. Für das anstehende Jahr 2019 waren wir mit einem zu erwartenden BIP-Wachstum von 2,4% (2020: 2,0%) allerdings ohnehin recht vorsichtig, so dass wir bei dieser Einschätzung bleiben können. Die Marktreaktionen fallen heute Morgen mit wenig veränderten Aktienindizes, einem leichten Rückgang der US-Renditen sowie einem nur leicht schwächeren US-Dollar moderat aus. Themen wie beispielsweise der Handelsstreit mit China, die FOMC-Sitzung sowie die Veröffentlichung weitere Konjunkturindikatoren werden schnell wieder marktrelevanter werden.

Für Trump persönlich könnten durchaus Gefahren drohen – insbesondere aus zwei Richtungen: Erstens könnten sich nun einige Republikaner ermutigt sehen, eine gewisse Erneuerung bei der GOP (God’s own Party) einleiten zu wollen. Zweitens wird das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus erneute Untersuchungen beim Thema Verstrickungen der Regierung mit Einflussnahme Russlands in die Wahl 2016 (bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren) vorantreiben, was den Präsidenten unter Druck setzen kann, ohne ihn aber letztlich zu gefährden. Den erneuten Gewinn des Senats wird Trump dagegen als Erfolg verbuchen können.

Fazit: Wie überwiegend erwartet haben die US-Zwischenwahlen im Ergebnis einen geteilten Kongress hervorgebracht: Während das Repräsentantenhaus mehrheitlich an die Demokraten ging, verblieb der Senat in den Händen der Republikaner. Präsident Donald Trump wird damit umzugehen haben: Weitere Steuersenkungen oder ein geplanter regulatorischer Abbau dürften schwerer durchzuführen sein, Infrastrukturausgaben könnten dagegen machbar sein. Eine tendenziell weniger expansive Fiskalpolitik begrenzt das BIP-Wachstum marginal, was aber ohnehin bereits erwartet wird. Trump muss mit etwas mehr Gegenwind aus seiner eigenen Partei und beim Thema Impeachment rechnen, ohne dass dies für ihn richtig gefährlich werden sollte. Er sollte also seinen Stil insgesamt fortsetzen können. Die Demokraten haben nach der Schlappe von 2016 immerhin ein Erfolg erzielt, den sie nun wohl davor abhalten könnten, weiter politisch nach links abzudriften. Die vielfach beschworenen Checks and Balances in den USA scheinen sich wieder einmal bemerkbar zu machen.

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