USA: Hoffen auf einen kurzen „Shutdown“ - Nord LB Kolumne

Nach dem Erfolg bei der Verabschiedung der Steuerreform rückt das Thema Staatfinanzierung in den USA mit dem „Government-Shutdown“ nun wieder stärker auf die Agenda der Finanzmärkte. Die Anleger scheinen grundsätzlich mit einer Einigung im Senat gerechnet zu haben, welche dann das akute Problem mit den US-Staatsfinanzen zumindest für eine gewisse Zeit geheilt hätte. Dazu ist es nun nicht gekommen. Ein Übergangshaushalt, der Mittel für weitere vier Wochen eingeplant hätte, konnte im Senat in der Tat nicht die erforderliche Mehrheit finden. Somit mussten in Washington konkrete Maßnahmen zur Generierung von Einsparungen umgesetzt werden – es kam also zum „Shutdown“.font>

Noch hat der Stillstand des Staates in den USA wohl kaum ökonomische Aktivität gekostet. Aufgrund des Wochenendes sollte die Bevölkerung bisher kaum größere Belastungen gespürt haben. Insofern war auch der Handlungsdruck auf die US-Politik wohl eher begrenzt. Dies wird sich nun mit dem ersten Werktag unter dem „Regime“ der Haushaltssperre ändern.

In den Vereinigten Staaten werden jetzt alle Funktionen des Bundes ruhen, die nicht von zentraler Bedeutung sind. Die damit nicht mehr benötigten Staatsdiener der Zentralregierung können folglich in Zwangsurlaub geschickt werden, um die Ausgaben der öffentlichen Hand zu verringern.

Somit werden zum Beispiel Nationalparks und Denkmäler geschlossen bleiben. Teilweise wird es Sonderregelungen geben. So hat der Bundesstaat New York inzwischen Mittel für die Öffnung der Freiheitsstatue bereitgestellt. Wichtige Bereiche – insbesondere das Militär und die Bundespolizei – sind in jedem Fall weiterhin aktiv; das Pentagon wird allerdings viele zivile Mitarbeiter in Urlaub schicken. Außerhalb der zentralen Bereiche der Bundesverwaltung ist mit einem deutlich eingeschränkteren Angebot an öffentlichen Leistungen zu rechnen. Der „Shutdown“ kann entsprechend auch Auswirkungen auf die Veröffentlichung von Zahlen im Rahmen der staatlichen Statistik haben.

Signifikant dämpfende ökonomische Effekte sollte die Haushaltssperre zunächst nicht haben. Die Finanzmärkte scheinen in der Tat auf eine schnelle Lösung des Problems zu hoffen. Dann wäre der „Government-Shutdown“ wirtschaftlich unproblematisch. In diese Richtung deuten auch die jüngsten Erfahrungen mit Stillständen des US-Staates.

Mit Blick auf eine Einigung könnte der jüngste politische Zwist zwischen Demokraten und Republikanern schon zu einem Problem werden. Der Druck auf die in Washington handelnden Personen wird aber zunehmend wachsen. Insofern kann es durchaus kurzfristig noch zu einer Einigung kommen. Auch unter den Republikanern gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Vor allem einige „Deficit-Hawks“ im Senat sprechen sich offenbar gegen kurzfristige Übergangslösungen aus und fordern eine strategische Finanzplanung.

Fazit: Unserer Auffassung nach haben die Börsen den „Government-Shutdown“ in den USA nicht erwartet. Inzwischen scheinen die Anleger auf eine zügige Einigung zwischen Republikanern und Demokraten zu hoffen. Bei der Suche nach einer Lösung wird der Druck auf alle Beteiligte nun mit dem ersten Werktag unter dem „Regime“ der Haushaltssperre wachsen. Sollte der „Shutdown“ wirklich von kurzer Dauer sein, ist nicht mit signifikanten negativen Effekten auf die nordamerikanische Makroökonomie zu rechnen.

Disclaimer: Dieser Text ist eine Kolumne der Nord LB. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!