USA: Großartige Pläne für eine fantastische Steuerreform ohne Finanzierung - Nord LB Kolumne

In den USA sind gestern von der Regierung die Eckpunkte des Planes für eine umfassende Steuerreform mit massiven Entlastungen für die Wirtschaftssubjekte vorgestellt worden. Der Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn haben vor, sowohl die Unternehmens- als auch die Einkommensbesteuerung nachhaltig zu verändern. Dabei soll es nicht nur zu deutlichen Steuersenkungen kommen; auch die Vereinfachung des Steuersystems ist ein wichtiges Ziel der Regierung.

Mit Blick auf die Unternehmenssteuern soll der Steuersatz von 35% auf nur noch 15% gesenkt werden. Von diesem niedrigen Steuersatz würden auch Personengesellschaften und Partnerschaften profitieren. Zudem sollen grundlegende Reformen am System der Unternehmensbesteuerung in den USA vorgenommen werden. Weiterhin will man eine Regelung schaffen, die den US-Unternehmen eine steuerlich vorteilhafte Repatriierung von Mitteln erlaubt. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird vor allem von den Aktienmärkten herbeigesehnt und dürfte zu höheren Dividendenausschüttungen, mehr Aktienrückkäufen, einer verstärkten M&A-Aktivität und zusätzlichen Investitionen führen.

Das System der Einkommensbesteuerung in den USA soll zudem massiv vereinfacht werden. Der Spitzensteuersatz wird dem Plan folgend auf 35% fallen. Daneben soll es nur noch zwei weitere Steuerklassen mit Steuersätzen von 25% und 10% geben. Zusätzlich ist eine deutliche Anhebung des Freibetrages vorgesehen. Weiterhin will man Abschreibungsmöglichkeiten massiv einschränken.

Positiv zu bewerten ist, dass die schon kontrovers diskutierte Border-Adjustment-Tax momentan kein Teil des neuen Steuerkonzepts der US-Regierung ist. Dies mag mit Blick auf die weitere Handelspolitik ein erfreuliches Signal sein. Allerdings ergeben sich dadurch natürlich Probleme bei der Finanzierung der avisierten Steuersenkungen.

Noch liegen nicht genug Informationen vor, um die Effekte der Steuerpläne auf die Staatsfinanzen genauer zu beurteilen. Klar ist, dass die massiven Steuersenkungen Geld kosten werden. Zur Gegenfinanzierung setzt Finanzminister Mnuchin auf mehr Wirtschaftswachstum und auf das Schließen von Steuerschlupflöchern. Zudem wird die Repatriierung von Firmengewinnen kurzfristige Entlastungen für den US-Staatshaushalt schaffen. Dies dürfte den Republikanern im Senat allerdings wohl nicht reichen; sie werden eine aufkommensneutrale Reform fordern. In diesem Kontext dürfte es auch wieder Diskussionen über eine Border-Adjustment-Tax geben. Wir glauben weiterhin, dass es eher zur Umsetzung einer traditionelleren „Mehrwertsteuer“ kommen wird, was sich angesichts der Entlastungen bei der Einkommenssteuer wohl auch begründen lassen mag und keine Probleme mit der WTO auslösen sollte.

Kritisch sehen wir das neue Wachstumsziel von 3%. Dies ist sicherlich ambitioniert. Die zu erwartenden schwächeren BIP-Zahlen im I. Quartal dürften insbesondere dazu führen, dass es in 2017 nicht zu einem entsprechend starken Wachstum in den USA kommen können wird. Auch mit Blick auf das Jahr 2018 sind wir skeptisch, obwohl wir bereits gewisse stützende Effekte der Steuerreform erwarten.

Fazit: Die US-Regierung hat in Grundzügen einen möglichen Weg zum Umbau des Steuersystems vorgestellt. Es handelt sich um großartige Pläne für eine fantastische Steuerreform – leider aber ohne wirklich nachhaltiges Finanzierungskonzept. Die „Parteifreunde“ Donald Trumps im Kongress (vor allem einige konservative Senatoren) werden konkretere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung fordern. Grundsätzlich scheint das neue Konzept bei den Republikanern aber wohl konsensfähig zu sein.

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