Brexit: Theresa May kündigt vorgezogene Neuwahlen an - Nord LB Kolumne

Überraschend hat die britische Premierministerin Theresa May heute Neuwahlen angekündigt. Demnach soll es am 8. Juni zu einem vorgezogenen Urnengang kommen. Reguläre Wahlen standen eigentlich erst für das Jahr 2020 auf der Agenda. May erklärte ihre Entscheidung mit der Uneinigkeit im britischen Parlament in Bezug auf den geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Der neue Wahltermin ist noch zu bestätigen. Dafür erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Da das Labour-Lager scheinbar die Neuwahlen begrüßt, ist fast schon von einer Absegnung des 8. Juni auszugehen.

Die Marktteilnehmer nahmen die überraschende Meldung aus der No. 10 Downing Street insgesamt wohlwollend zur Kenntnis. Das Pfund kam im Vorfeld der kurzfristig angekündigten Ansprache Mays nur zeitweise unter Druck – insbesondere aufgrund einer gewissen Unsicherheit über die Inhalte ihrer Rede. Schließlich wurde die Idee einer Neuwahl auch aus dem Umfeld Mays wiederholt als keine sinnvolle Option dargestellt.

Der offizielle Antrag der Briten zum Austritt aus der EU liegt nunmehr fast drei Wochen zurück. Am 23. März ging das Ersuchen beim Europäischen Rat in Brüssel ein und löste damit die zweijährige Laufzeit der Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Ländern aus.

Auch für die aktuelle Londoner Regierung stellen die damit in Verbindung stehenden Unwägbarkeiten eine Herkulesaufgabe dar. Mit den Neuwahlen will und kann May ihre Machtbasis ausbauen, um damit letztlich in eine bessere Verhandlungsposition mit den EU-Gesprächspartnern zu gelangen.

Sofern die Konservativen am 8. Juni als Sieger hervorgehen, was zumindest den jüngsten Umfragen zufolge durchaus sehr wahrscheinlich ist, wäre dies sowohl als Mandat für den Brexit als auch als Bestätigung Mays als Person zu verstehen. Darüber hinaus hätte der ursprüngliche Wahltermin vor dem Hintergrund der Zeitplanung zu den Austrittsverhandlungen denkbar ungünstig gelegen. Eine bevorstehende Wahl in 2020 hätte schließlich den Druck auf London erhöht, zügig zu einem Abschluss zu kommen.

Für Brüssel sowie die Entscheidungsträger in den verbleibenden EU-Ländern deutet sich mit der heutigen Ankündigung vor allem an, dass die Brexit-Verhandlungen alles andere als eintönig werden dürften und es im Verlauf der Gespräche noch zu weiteren Überraschungen kommen mag.

Das Szenario eines „Exit vom Brexit“ erscheint nun sogar etwas unwahrscheinlicher – zumindest sofern die Tories im Rahmen der Neuwahlen tatsächlich ihre Regierungsmehrheit ausbauen können. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Theresa May durchaus einen günstigen Zeitpunkt für die Ankündigung von Neuwahlen gewählt hat. Schließlich zeichnet sich ein weitgehend freundliches Bild der konjunkturellen Lage. Hierbei profitiert die britische Volkswirtschaft nicht zuletzt von einer robusten globalen Wirtschaftsaktivität.

Fazit: Theresa May kündigt heute überraschend Neuwahlen an. Die Wahrscheinlichkeit, dass es am morgigen Mittwoch zu der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Unterhaus kommt ist sehr hoch. Strategisch erscheint die Entscheidung Mays klug gewählt. Die aktuelle Regierung könnte zumindest den jüngsten Umfragen folgend ihre Regierungsmehrheit festigen und damit womöglich die eigene Verhandlungsposition bei den langwierigen Brexit-Gesprächen mit Brüssel verbessern. Ein „Exit vom Brexit“ erscheint damit entsprechend unwahrscheinlicher.

Disclaimer: Dieser Text ist eine Kolumne der Nord LB. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!