CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen 560 Millionen Euro vom Bund - PKW-Maut

Das politische Desaster bei der PKW-Maut könnte für den Steuerzahlen teure Folgen haben. Die Joint-Venture-Partner CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hat nun die vertraglich vereinbarten finanziellen Ansprüche gegenüber dem Bund beziffert. Die Unternehmen nennen eine Summe von 560 Millionen Euro und planen, den Betrag in dieser Höhe in mehreren Schritten geltend zu machen.

„Die Vertragsparteien haben für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit (das ist der Bruttounternehmenswert abzüglich kündigungsbedingt ersparter Aufwendungen) vereinbart. Weiterhin sieht der Betreibervertrag die Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören”, so CTS und Kapsch in einem Statement am Donnerstag.

In einem nächsten Schritt solle ein unabhängiger Stichtagsprüfer die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen, anschließend entscheide ein Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche.