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CTS Eventim: Neues zum Maut-Desaster

19.06.2019 12:25 Uhr - Autor: Michael Barck  auf twitter

Bild und Copyright: CTS Eventim.

Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut in Deutschland hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung zum 30. September 2019 den Vertrag mit der Betreibergesellschaft zur Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt. Der Bund hatte CTS Eventim und die österreichische Kapsch TrafficCom mit der Erhebung beauftragt. Beide prüfen nun die Kündigung, ihre Auswirkungen und damit zugleich wohl auch mögliche Folgeschritte.

„Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen”, so CTS Eventim. Die Bestimmungen sollen auch greifen, wenn die Maut nicht eingeführt werde - was nun der Fall ist. Welche Höhe die Forderungen der Unternehmen an den Bund haben könnten, ist unbekannt.


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Von CTS kommt zum Urteil und den Folgen am späten Nachmittag ein Statement. Darin heißt es: „In Abstimmung mit unserem Auftraggeber prüfen wir nun die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf unsere Zusammenarbeit. Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen.“ Der Vertrag beinhaltet solche Bestimmungen auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte. Welche Forderungen somit auf das Verkehrsministerium zukommen könnten, bleibt zunächst unklar.

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