Aixtron-Aktionäre verklagen den Staat auf Schadenersatz

Das Hin und Her beim Versuch des chinesischen Investors GCI, Aixtron zu übernehmen, hat ein gerichtliches Nachspiel. Aktionäre des Unternehmens haben das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Berliner Landgericht auf Schadenersatz verklagt. Dieses hatte noch mit dem neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Spitze die Übernahme zunächst freigegeben, die Erlaubnis später aber wieder einkassiert, siehe Bericht, nachdem die USA interveniert hatten. Dort wurde die Übernahme der US-Aktivitäten durch die zuständigen Behörden und den letzten US-Präsidenten Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit mit Verweis auf die nationale Sicherheit untersagt, wir berichteten.

Die zunächst erteile Genehmigung sorgt nun für die Klagen. Anteilseigner hätten „auf den Bestand der erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung vertraut“, so die Anwaltskanzlei Nieding+Barth, die die Klagen eingereicht hat. „Nur auf Basis dieser Überzeugung haben sie ihre Aktien dem Übernehmer angedient“, sagt Andreas M. Lang, Vorstand von Nieding+Barth. „Durch die Andienung der Aktien waren die Aktionäre dann gehindert, die Aktien anderweitig zu veräußern.“ Aufgrund der politischen Entscheidungen war die Aixtron Aktie massiv gefallen. Für so entstandene Schäden müsse der Bund haften.