DGAP-News: Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen

Nachricht vom 18.01.2017 (www.4investors.de) -


DGAP-News: Allen & Overy LLP / Schlagwort(e): Studie

Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen
18.01.2017 / 14:24


Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 Geldbußen in einer noch nie da
gewesenen Gesamthöhe von 3,727 Milliarden Euro verhängt und damit die
weltweit verhängten Kartellbußen um knapp eine Milliarde Euro in die Höhe
getrieben. Dies geht aus dem aktuellen "Global Cartel Enforcement Report"
von Allen & Overy LLP hervor. Trotz des niedrigsten Jahreswertes der
letzten 10 Jahre bei US-Geldbußen lagen die 2016 weltweit verhängten Bußen
insgesamt bei 6 Milliarden Euro im Vergleich zu 4,7 Milliarden Euro im
Jahr 2015.
Nach einem verhaltenen Jahresauftakt verordnete die Europäische Kommission
2016 allein dem Automobilsektor für Kartellaktivitäten eine Rekordbuße von
insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Weitere Behörden, die wesentlich zum Anstieg
der weltweit auferlegten Bußen beitrugen, waren zum einen die koreanische
Wettbewerbsbehörde, die Kartelle im Fertigungssektor mit Bußen in Höhe von
691 Millionen Euro belegte und sich damit an die Spitze der Kartellbehörden
im asiatisch-pazifischen Raum setzte. Zum anderen erließ die
südafrikanische Wettbewerbsbehörde ihre bislang höchste Einzelstrafe in
Höhe von 100 Millionen Euro zulasten der Stahl- und Metallschrottbranche.
Auch das deutsche Bundeskartellamt war 2016 sehr aktiv mit beachtlichen
Geldbußen und einer Vielzahl an neuen Untersuchungen. Die zwei höchsten
Geldbußen wurden gegen den Getränkeeinzelhandel aufgrund
wettbewerbswidriger vertikaler Preisabsprachen in Höhe von 93 Millionen EUR
sowie gegen neun Großhandelsunternehmen wegen Preisfestsetzung bei
Heizungs- und Klimaanlagenprodukten für Sanitärräume mit einer gemeinsamen
Buße in Höhe von 21,3 Millionen Euro verhängt.
Dazu Dr. Ellen Braun, Leiterin der deutschen Kartellrechtspraxis bei Allen
& Overy in Hamburg: "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt auch
2017 seinen konsequenten Kurs bei der Verfolgung wettbewerbswidriger
Absprachen fortsetzen wird. Dazu zählt auch die Bereitschaft zur Verhängung
hoher Kartellbußgelder. Die Möglichkeiten dazu werden durch die 9.
GWB-Novelle weiter gestärkt werden."
Dagegen waren die von der Kartell-Abteilung des US-Justizministeriums im
Geschäftsjahr 2016 verhängten Bußen mit 387 Millionen US-Dollar im
Vergleich zum Rekordwert von 2,85 Milliarden US-Dollar aus dem
Geschäftsjahr 2015 stark rückläufig. (Die US-Statistik für 2016 bezieht
sich auf das US-Geschäftsjahr, das am 1. Oktober 2015 begann. Die Angaben
zu den übrigen Ländern beziehen sich auf das Kalenderjahr 2016.) Der hohe
Wert aus dem Geschäftsjahr 2015 war insbesondere dem Abschluss der
Devisenmarktuntersuchungen geschuldet. Es wird erwartet, dass die
Antitrust-Abteilung auch 2017 vergleichsweise geringe Strafen verhängt, da
die Behörde in ihren Ermittlungen derzeit vornehmlich kleinere Märkte
adressiert und ihre Ressourcen im Übrigen auf die Führung langwieriger
Rechtsstreitigkeiten in bereits rechtshängigen Fällen konzentrieren müssen
wird.
"Im Jahr 2016 war einmal mehr die weltumspannende Kartellverfolgung das
beherrschende Thema der Kartellaufsicht. Sowohl die lange etablierten als
auch die jüngeren Kartellbehörden haben eine Präferenz für empfindliche
Strafen und eine aggressive Kartellverfolgung unter Beweis gestellt. Dies
hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zu einem beispiellosen Anstieg von 20%
bei den insgesamt verhängten Bußen geführt", kommentiert Dr. Börries
Ahrens, Kartellrechtspartner im Hamburger Büro von Allen & Overy.
Insgesamt wird für 2017 ein Anstieg bei Kartellverfolgungsaktivitäten
erwartet, vor allem in Brasilien, Südkorea und der EU.
Angesichts von Berichten über eine hohe Zahl aktuell laufender
Kartelluntersuchungen in Brasilien, darunter 30 aktive Untersuchungen im
Zusammenhang mit "Operation Car Wash", der Untersuchung und Verfolgung von
Korruption und Absprachen bei Vergabeverfahren im Fall Petrobras und einer
verglichen mit 2015 dreifachen Anzahl von Anträgen auf Kronzeugenbehandlung
in 2016, werden erhebliche Bußgelder der brasilianischen Wettbewerbsbehörde
im Jahr 2017 erwartet.
Weiter hat die koreanische Wettbewerbsbehörde eine verstärkte Überwachung
von Kartellaktivitäten bei Zwischenprodukten und Rohstoffen sowie der
öffentlichen Hand angekündigt; sie dürfte ihre Politik der aggressiven
Strafverhängung fortsetzen. In diesem Jahr führte dies bereits zu einem
55%igen Anstieg der Geldbußen.
Nicht zuletzt wird auch die Europäische Kommission angesichts der
zahlreichen angekündigten, aber noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen,
vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen auch 2017 erneut empfindliche
Geldbußen verhängen.

Anmerkungen für den Herausgeber:
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Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A, Steuerrecht sowie in anderen
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