DGAP-News: Heckler & Koch klagt gegen C.G. Haenel: Patentstreit um Sturmgewehr geht ab Oktober vor Gericht weiter

Heckler & Koch klagt gegen C.G. Haenel:
Patentstreit um Sturmgewehr geht ab Oktober vor Gericht weiter

Berlin / Düsseldorf, 3. März 2021, Nach dem das Verteidigungsministerium der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel den 250 Millionen Euro Auftrag für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr entzogen hatte, erfährt die Auseinandersetzung eine gerichtliche Fortsetzung. Nach Informationen der Berliner Kommunikationsagentur Meister Mandeltree geht der Patentstreit zwischen C.G. Haenel und Heckler & Koch vor dem Landgericht Düsseldorf ab dem 15. Oktober 2021 weiter, nachdem die Parteien Schriftsätze ausgetauscht haben (Az. LG Düsseldorf 4AO 68/20). Zieht eine der Parteien in die nächste Instanz, so könnte die Auseinandersetzung womöglich noch Jahre dauern.

Nach einer Ausschreibung für die Auftragsvergabe für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr unterlag der bisherige Stammlieferant Heckler & Koch dem kleineren Waffenhersteller C.G. Haenel aus Thüringen, was in der Fachwelt für große Verwunderung sorgte und Fragen aufwarf.

Heckler & Koch hatte erfolgreich eine Nachprüfung des Entscheides beantragt und Patentverletzungen ins Feld geführt. Für beide Seite geht es nicht nur um das Auftragsvolumen von rund 250 Millionen Euro, sondern auch um einen massiven Prestigegewinn.

Es geht aber auch um Politik: C.G. Haenel gehört zur EDGE-Gruppe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), einem Verbund von verschiedenen Rüstungsunternehmen, der inzwischen in die SIPRI-Liste der 30 größten Waffenhersteller der Welt aufgestiegen ist. Der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie deckt sich mit den Bestrebungen der Golf-Araber, mittels einer "militarisierten Außenpolitik" zur neuen Ordnungsmacht der Region aufzusteigen. Diese aggressive Entwicklung wird von Nahost-Experten und Friedenforschern mit großer Sorge betrachtet, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien zu den Treibern des Kriegs im Jemen gelten und dort eine menschliche Katastrophe ausgelöst haben.

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