E.On und RWE: Klage geht zum Europa-Gericht - kommt eine Milliardenzahlung?
Wie im Vorfeld erwartet hat das Hamburger Finanzgericht die Klage der Energieversorger E.On und RWE gegen die Brennelementesteuer an die europäische Gerichtsbarkeit verwiesen. Der Rechtsstreit der Konzerne mit dem Staat geht damit von dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter. Die Hamburger Richter haben ihre Zweifel, ob die Abgabe mit europäischem Recht vereinbar ist.
Mit dem erwarteten Ausgang des Verfahrens vor den hanseatischen Gericht wird es nun spannend. Juristen der Energieversorger gingen im Vorfeld des Urteils davon aus, dass in dem nun eingetretenen Fall das Bundesfinanzministerium bereits gezahlte Gelder an die beiden DAX-notierten Konzerne erstatten und weitere Zahlungen der Brennelementesteuer aussetzen muss. E.On will einen einstweiligen Rechtsschutz prüfen. Einhellig ist die Meinung darüber aber nicht: Das Hamburger Gericht hat betont, dass die Steuerpflicht erst einmal erhalten bleibe. Weitere rechtliche Streitigkeiten sind also garantiert.