E.On und RWE: Milliarden von Schäuble?
Für die beiden Energieversorger E.On und RWE ist der Dienstag ein wichtiger Tag. Dann wird das Finanzgericht in Hamburg über eine Klage der Konzerne gegen die Brennelementesteuer für Kernkraftwerke entscheiden. Es wird laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von den Juristen der beiden DAX-notierten Konzerne damit gerechnet, dass die Richter den Fall zum Europäischen Gerichtshof überweisen. Das wäre eine Entscheidung mit Folgen, so der Bericht: Die Juristen von E.On und RWE gehen davon aus, dass die beiden Konzerne zum einen die Steuer dann erst einmal nicht mehr zahlen müssten, zum anderen rund zwei Milliarden Euro gezahlter Beträge zurück bekommen.
Im Bundesfinanzministerium gibt man sich dagegen laut „Spiegel“ gelassen und verweist auf einen Einzelfallentscheid des Gerichtes. Die Kernbrennstoffsteuer wird seit 2011 erhoben.