K+S giftet gegen Staatsanwalt: Das Ende eines langen Ermittlungsverfahrens
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Vertreter von K+S sowie von Behörden und Ministerien eingestellt. Gegenstand der Ermittlung war, dass das der Kasseler Rohstoff-Konzern zur Erlangung wasserrechtlicher Erlaubnisse im Zusammenhang mit der Salzwasserversenkung Behördenmitarbeiter eingeschüchtert und Messwerte gezielt verfälscht haben soll. Eingestellt wurde das Verfahren nun wegen eines fehlenden Tatverdachts - nach vorangegangenen langen Ermittlungen.
K+S übt heftige Kritik am zuständigen Staatsanwalt: Die Einstellung sei das Eingeständnis einer gescheiterten und grundlegend falschen Bewertung von Fakten, so das Unternehmen. „Sowohl die angebliche Rechtswidrigkeit wasserrechtlicher Erlaubnisse wie auch die behauptete Einschüchterung von Behördenmitarbeitern entbehren jeder sachlichen Grundlage und entspringen ausschließlich der Phantasie des ermittelnden Staatsanwaltes”, heißt es am Montag aus der Gesellschaft.
„Nachdem bereits 2016 die Eröffnung eines Hauptverfahrens vom Landgericht Meiningen abgelehnt und vom Oberlandesgericht Jena bestätigt worden war, haben jetzt die haltlosen Ermittlungen, die insgesamt seit zwölf Jahren von der Staatsanwaltschaft Meiningen mit viel Aufwand geführt worden waren, endlich ein Ende gefunden”, so K+S weiter.