Arrivederci, signor Draghi! Paradigmenwechsel unter Lagarde unwahrscheinlich - Nord LB Kolumne

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24.10.2019 15:55 Uhr - Autor: Kolumnist  Kolumnist auf Twitter  | 4investors auf: Twitter | Google News | Facebook

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer heutigen Sitzung wie erwartet keine neuen Beschlüsse gefasst. Die Leitzinsen blieben unverändert, zudem wurde die Forward Guidance wiederholt. Erst im September hatte der EZB-Rat ein umfangreiches Stimuluspaket auf den Weg gebracht. Insofern war trotz anhaltend schwacher Konjunktur- und Inflationsdaten von einer Politik der ruhigen Hand zumindest für die Oktobersitzung auszugehen. Zum QE äußerte Draghi, dass bis zu einer notwendigen Anpassung der Issuer Limite noch einige Zeit verstreichen werde.

Im Anschluss an die Septembersitzung hatte sich insbesondere an der Wiederaufnahme der Nettoassetankäufe Kritik entzündet. Diese Diskussion dürfte heute fortgeführt worden sein. Auch dem Lager um Mario Draghi muss daran gelegen sein, zu einem geschlossenen Erscheinungsbild der EZB zurückzukehren. Ein wie in den vergangenen Wochen öffentlich ausgetragener Streit über die eigenen Beschlüsse sind der Glaubwürdigkeit und der Wirksamkeit der eigenen Geldpolitik alles andere als zuträglich.

Ansonsten stand die heutige Sitzung ganz im Zeichen des Abschieds von Mario Draghi, der zum Monatsende den Staffelstab an Christine Lagarde weiterreichen wird. Über die Bilanz Mario Draghis wird noch länger gestritten werden. Mario Draghi hat sicher große Verdienste bei der Stabilisierung Europas und dem Erhalt der Gemeinschaftswährung erworben. Sein berühmtes „whatever it takes“ und die späteren unkonventionellen Maßnahmen haben auch den Aktionsradius der EZB deutlich erweitert. Kritiker sehen hierin ein Verschwimmen der Grenze von Geld- und Fiskalpolitik. Leider blieben sie aber häufig auch die Antwort schuldig, welche Alternative die Notenbank in den konkreten Situationen hätte wählen sollen und was dies für Preisniveaustabilität, Output, Beschäftigung und Finanzmarktstabilität bedeutet hätte. Völlig fehlgeleitet war die personalisierte Kritik an Mario Draghi. Auch sind niedrige Zinsen kein rein europäisches Phänomen. Gleichwohl gibt es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer noch lockereren Geldpolitik, und auch die Nebenwirkungen der langen Phase sehr expansiver Geldpolitik muss die Notenbank stärker berücksichtigen.

Aus dem Direktorium scheiden Mario Draghi, Benoit Cœuré und Sabine Lautenschläger aus, ihnen folgen Christine Lagarde, Isabel Schnabel und Fabio Panetta. Viel Zeit zum Akklimatisieren wird ihnen nicht bleiben. Mit der Vorlage der Projektionen im Dezember wird der EZB-Rat bereits in Kürze wieder über die Konjunktur- und Inflationsentwicklung intensiv diskutieren müssen, da gegenwärtig die EZB noch immer zu optimistisch zu sein scheint. Dies wird zum ersten Test, inwiefern der Personalwechsel sich auch auf die Geldpolitik auswirkt. Die neuen Direktoriumsmitglieder dürften die Rückkehr zur Sachlichkeit im Rat unterstützen, einen Paradigmenwechsel halten wir gleichwohl für unwahrscheinlich. Zwar wird Lagarde versuchen, die Fiskalpolitik stärker in die Pflicht zu nehmen, der Erfolg dürfte aber begrenzt bleiben. Bei einer sich verfestigenden Konjunkturschwäche ist trotz aller Bedenken daher mit einer nochmaligen Absenkung des Einlagesatzes zu rechnen.

Fazit: Die EZB hat auf ihrer heutigen Ratssitzung wie erwartet keine neuen Beschlüsse gefasst. Nach der teils massiven Kritik an den Septemberbeschlüssen galt es vor allem, zunächst die Reihen wieder zu schließen. Zudem stand die Oktobersitzung unter dem Zeichen der Staffelstabübergabe von Mario Draghi an Christine Lagarde. Draghis Bilanz ist sicher umstritten, große Verdienste für den Euro hat er aber zweifelsohne erworben. Unter Lagarde mag sich ein anderer Stil der Kommunikation herausbilden, ein Paradigmenwechsel ist gleichwohl nicht zu erwarten. Und bei aller Kritik an einzelnen Entscheidungen in den vergangenen acht Jahren gilt es, die Leistungen des scheidenden EZB-Präsidenten für den Euro zu würdigen: Arrivederci e grazie, signor Draghi!

Disclaimer: Dieser Text ist eine Kolumne der Nord LB. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!

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