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Das neue Brexit-Austrittsabkommen ist verabschiedet, eine Hürde bleibt - VP Bank Kolumne

VP Bank: „Neben den Fussballresultaten gibt es also am Wochenende auch noch ein äusserst spannendes politisches Ergebnis.” Bild und Copyright: pisaphotography / shutterstock.com.

VP Bank: „Neben den Fussballresultaten gibt es also am Wochenende auch noch ein äusserst spannendes politisches Ergebnis.” Bild und Copyright: pisaphotography / shutterstock.com.

17.10.2019, 17:10 Uhr - Autor: Kolumnist  Kolumnist auf Twitter  | 4nvestors auf: Twitter | Google News | Facebook

Halleluja, es ist soweit: Ein neues Austrittsabkommen steht. Die EU hat sich mit der britischen Seite auf ein Abkommen einigen können. Zwischen Irland und Nordirland wird es künftig eine Seegrenze geben, dadurch wird eine harte Grenze an Land vermieden. Auch wenn das Zollprozedere alles andere als trivial ist, immerhin konnte man sich auf einen Kompromiss einigen.

Jetzt ist der britische Premier Boris Johnson allerdings in derselben Situation wie seine Vorgängerin Theresa May. Ein Abkommen steht, aber ob das britische Parlament zustimmt, bleibt abzuwarten. Am Samstag wird das Unterhaus in London über den neuen Deal debattieren und abstimmen. Der Bündnispartner der konservativen Partei, die nordirische DUP, hat nach wie vor Vorbehalte. Ohne ihre Zustimmung wird es eng. Die Parlamentssitzung am Samstag bleibt deshalb eine Wackelpartie.

Neben den Fussballresultaten gibt es also am Wochenende auch noch ein äusserst spannendes politisches Ergebnis. Nach all den Irrungen und Wirrungen im britischen Parlament ist es schwierig, eine Prognose abzugeben. Da allerdings der Druck der Industrie und der britischen Öffentlichkeit hoch ist, endlich einen Schlusspunkt zu ziehen, ist die Chance auf eine Zustimmung günstig. Allerdings könnte auch trotz eines «Aye» eine neuerliche Verschiebung des Austrittstermins notwendig sein. Die Ausformulierung des finalen Dokuments und die Überprüfung durch Experten könnte eine Verschiebung notwendig machen.

Das Pfund konnte von der Einigung deutlich profitieren – sowohl gegenüber dem USD als auch gegenüber dem EUR. Allerdings ist derzeit ein unmittelbarer Durchmarsch bis auf die Niveaus des Jahres 2015 noch nicht auf der Agenda. Es sollte bedacht werden, dass auch im Falle einer Zustimmung des britischen Parlaments bislang lediglich der Ausstieg Grossbritanniens geregelt ist.

Offen bleibt die alles entscheidende Frage, wie das zukünftige Verhältnis Grossbritanniens zur EU aussehen wird. Zwar ist der politische Wille zu einem weitreichenden Freihandelsabkommen da, allerdings ist auch in dieser Frage ein Streit zwischen britischer Regierung und britischem Parlament nicht auszuschliessen. Das Hickhack ist vermutlich noch lange nicht vorbei. Sollte Grossbritannien über ein Freihandelsabkommen auch zukünftig einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, wird das Pfund zu den Niveaus vor dem EU-Referendum im Juni 2016 zurückkehren.

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Ein Kernpunkt ist, dass Nordirland im britischen Zollraum bleibt. Aber EU Regulierungen für Waren in Nordirland gelten. Ebenso wie EU Zölle erhoben werden, sollte es Einfuhren auf den gemeinsamen Markt geben. Die Region soll europäischer Mehrwertsteuergesetzgebung unterliegen und London die Mehrwertsteuer einziehen. Es gibt Spezialbehandlung für bestimmte Güter. Ein gemeinsames Komitee soll Streitfragen klären. Nordirland bekommt ein Mitspracherecht, ob die Sonderbedingungen ... Euro - Währung News weiterlesen!

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